WerteUnion: Noch mehr Zuwanderer, die weder akut benötigt noch qualifiziert sind „brauchen wir wirklich nicht“

Von 13. Februar 2019 Aktualisiert: 14. Februar 2019 18:10
Im Interview mit dem "Focus" hat sich der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, in positiver Weise überrascht gezeigt über die freiere und dynamischere Debatte, die in der CDU seit dem Führungswechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer stattgefunden habe. Dennoch gebe es noch Baustellen.

Noch im Dezember des Vorjahres waren die Fronten zwischen der CDU-Parteispitze und der „WerteUnion“ verhärtet. Die Zugehörigkeit zu „weltanschaulichen Grüppchen“, wie Ex-Fraktionschef Volker Kauder Vereinigungen dieser Art nannte, galt als Risikofaktor, der die Karriere gefährden konnte. Gleichzeitig drohte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Merkel-Nachfolgerin an der Parteispitze noch mit einer neuen Parteigründung als Ultima Ratio.

Mittlerweile ist innerhalb der CDU offenbar mehr in Bewegung geraten als die meisten Beobachter in- und außerhalb der Partei erwartet hätten. Dass am Sonntag die sogenannten Werkstattgespräche begannen und im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Themenkreis „Migration, Sicherheit und Integration“ auch durchaus kritische Töne über die Migrationspolitik der letzten Jahre fielen, wird als Rütteln am Denkmal der Noch-Kanzlerin Angela Merkel interpretiert.

„Kramp-Karrenbauer steht für anderen Politikstil“

Die Befürchtungen insbesondere im Lager der Anhänger des im Dezember unterlegenen früheren Fraktionschefs Friedrich Merz, Kramp-Karrenbauer stehe für ein bloßes „Weiter so“ bezüglich der Merkel-Politik, scheinen sich in dieser Form nicht zu bewahrheiten. Diesen Eindruck hat auch Alexander Mitsch, der in einem Interview mit dem „Focus“ erklärt:

Wir sind angenehm überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Akzente setzt. Die Union wird offenkundig nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert. Die Partei hat sich freier gemacht vom Kanzleramt, vertritt wieder profiliert christdemokratische Positionen. Das gefällt uns. Tabuthemen, deren Diskussion früher als Majestätsbeleidigung galt, werden jetzt offen diskutiert. Kramp-Karrenbauer steht auch für einen anderen Politikstil mit offenerem Dialog. Die Zuhör-Tour war da ein Anfang. Das Werkstattgespräch ist die Fortsetzung.“

Dennoch sei noch nicht alles Gold, was an der CDU nach dem Rücktritt Merkels von der Parteispitze glänze. Mitsch kritisiert an der jüngsten Runde der „Werkstattgespräche“, dass – nach dem, was ihm zugetragen worden sei – in einem Arbeitskreis versucht worden wäre, „Themen der WerteUnion unter der Decke zu halten“. Dieser Einschätzung hatte Mitsch auch auf Twitter Ausdruck verliehen.

„Politischer Islam“ gezielt auf Sparflamme gehalten?

Betroffen seien das Thema „Politischer Islam und seine Auswirkungen auf die Migrationspolitik“ sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gewesen. Insgesamt aber habe Mitsch ein differenziertes Bild der Veranstaltung:

Ich fand es sehr gut, dass sie stattgefunden hat. Und es gab auch einige sehr gute Ergebnisse.“

Die WerteUnion, die in Abstimmung mit Kramp-Karrenbauer Experten entsandt hatte, die namens der Vereinigung deren Anliegen zur Sprache bringen sollten, sei „sogar überrascht, wie stark unsere Vorschläge eingeflossen sind und auch umgesetzt werden sollen“.

In den Arbeitsgruppen kamen Vorschläge zur Sprache, die der konservative Unionsflügel bereits seit längerer Zeit ins Spiel gebracht hatte. Dies reicht von der Forderung, Asylverfahren nur noch an den Außengrenzen der EU durchzuführen, über die Verkürzung des Instanzenzuges oder die bessere Vernetzung hinsichtlich der Datenquellen über Flüchtlinge bis hin zu einer zwingenden Ausweisung nach Verurteilungen ab 90 Tagessätzen.

Fernziel: Schwarz-Gelb wieder mehrheitsfähig machen

Mitsch ist davon überzeugt, dass gerade auch die Einflusspolitik seiner Vereinigung einen bedeutsamen Beitrag zu dem Sinneswandel geleistet habe, der sich mittlerweile in Teilen der Union bemerkbar mache.

Ein entscheidender Test für deren Fähigkeit zur Selbsterneuerung bleibe jedoch das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hier bemängelt er, dass dieses „auf kaltem Weg zusätzliche Einwanderung außerhalb des konkreten Bedarfs“ ermögliche. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde Menschen einen Weg nach Deutschland eröffnen, die noch keinen Arbeitsplatz in Aussicht hätten.

Es sollte eigentlich reichen, dass wir uns auf dem deutschen und europäischen Arbeitsmarkt umsehen“, fügt Mitsch hinzu.

Dieser Markt ist schon riesig. Zusätzliche Einwanderung von Menschen aus fernen Ländern, die weder akut gebraucht werden noch die Qualifikation haben, brauchen wir wirklich nicht. Das ist für mich verkappte ungesteuerte Einwanderung. Dieser Punkt ist für mich der Lackmustest, wie ernst die Union es mit der Begrenzung der Einwanderung meint.“

Strategisches Ziel der WerteUnion bleibe die Herstellung einer schwarz-gelben Mehrheitsoption, auch wenn eine solche derzeit weit von einer Realisierbarkeit entfernt zu sein scheint. „Man muss noch Ziele haben“, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung im Focus-Interview hierzu.

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