Alexander Mitsch ist Vorsitzender des Verbands Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA), in der Kurzform auch als WerteUnion bekannt.Foto:  Uli Deck/dpa

Werteunion fordert öffentliche Debatte zu UN-Migrationspakt: „Nachbarländer machen es uns vor“ + Video

Epoch Times2. November 2018 Aktualisiert: 2. November 2018 17:10
Während seine Partei gerade der Öffentlichkeit erklärt, dass der UN-Migrationspakt "kein völkerrechtlicher Vertrag" und "rechtlich unverbindlich" sei, ist es für Alexander Mitsch von der Werteunion fraglich, warum man ihn dann überhaupt unterschreiben will.

Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender der Werteunion, hat sich im „ARD-Morgenmagazin“ kritisch hinsichtlich der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes geäußert.

Er ist der Meinung, dass ein „so umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und auch mit einer politischen Selbstverpflichtung, erstmal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss“. Das würden uns die europäischen Nachbarländer vormachen.

Vor allem dürfe ein Papier zu einem so sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden, deshalb müsse vor einer Unterschrift auf jeden Fall die Fraktion der CDU/CSU und natürlich der Bundestag entscheiden, ob das Dokument so unterschrieben wird oder nicht, so Mitsch.

Die große Verunsicherung, die es wegen dieser geplanten Unterschrift in der Öffentlichkeit gebe, müsse durch eine Debatte beseitigt werden. Der CDU-Politiker findet zudem, dass man noch darüber reden müsse, ob das Dokument nicht doch zu viele Verpflichtungen enthalte. Immerhin komme das Wort „Verpflichtungen“ 98 mal in diesem Dokument vor, womit es sich laut Mitsch offenbar nicht um ein unverbindliches Dokument handele. 

Weiter erklärt er, dass anerkannte deutsche Juristen einige Fallstricke in dem Dokument sehen würden. Die Tatsache, dass Länder wie Dänemark, Tschechien und Polen über eine Nichtunterzeichnung nachdenken, zeige, dass es dort durchaus eine Debatte darüber gebe und die müssten wir in Deutschland auch führen.

Entgegen den Äußerungen des deutschen Regierungssprechers sei Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr wohl der Meinung, dass mit dem Pakt die Souveränität der Staaten eingeschränkt werde.

Wenn solch ein umfangreiches, detailliertes Dokument keinerlei Verpflichtungen enthalte, dann sei es sowieso fraglich, warum man es dann unterschreibe, meint Mitsch. Das passe für ihn nicht zusammen.

Entweder, man will sich tatsächlich für diese Inhalte verpflichten, oder man lässt das Unterschreiben“, sagt er.

Zumindest müsse erstmal darüber umfangreich diskutiert und abgewogen werden, wo die Risiken und die Chancen sind.

Das grundsätzliche Problem des Dokuments sieht der Politiker darin, dass es ganz pauschal sage – „wir wollen Einwanderung fördern“.  Das sei Mitsch zu pauschal, gerade wenn man wisse, dass es eben nicht um politische Verfolgung gehe – die sei hier sogar explizit ausgeklammert – sondern um eine zusätzliche Einwanderung abseits der politischen Verfolgung. Die solle pauschal gefördert werden.

Der CDU-Politiker ist der Meinung, Migration müsse gesteuert werden und da brauche jeder Staat auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner souveränen Grenzen zu entscheiden, was er will und was nicht. Deutschland sei von allen Länder in Europa am meisten von Einwanderung betroffen und deshalb müsse es an dieser Stelle auch sensibel sein, so Mitsch.

Die Werteunion, auch Freiheitlich-konservativer Aufbruch (FKA) genannt, vereint konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder von CDU und CSU. Sie fordern einen Richtungswechsel innerhalb der eigenen Fraktion. (mcd)

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