Widerspruch sinnlos, die Zahlen bestimmen: Der neue Politikstil des Durchregierens und des Unverhandelbaren

Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zeige sich ein massiver Wandel in der Politik, erklärt Alexander Wendt, Journalist und Publizist. Dabei gehe es nicht nur um das Vorhaben von Angela Merkel, „die Bürger des Landes in Stubenarrest“ zu schicken, es gehe auch nicht nur um Rechthaberei und „autoritäres Auftrumpfen“.

Stattdessen gehe es um das Grundmuster der neoautoritären Politik überhaupt. Denn die Politik versuche, Automatismen zu erstellen, die auf nicht mehr diskutierbaren Zielen und Absichten beruhen.

Wendt nennt als ein Beispiel die Klimapolitik. Sie habe sich in eine Richtung entwickelt, in der „mit dem Klima nicht verhandelt werden könnte“. Er schreibt: „Auf EU-Ebene führen nichtgewählte und von keinem Parlament behelligte postdemokratische Politiker schon einmal vor, wie sie sich die Gesellschaftssteuerung der Zukunft vorstellen: Mit detaillierten CO2-Reduzierungsvorgaben für möglichst alle Branchen und Bereiche, mit einem festgelegten Überwachungs- und Strafregime, das von einem Zentrum aus das ganze vielscheckige Gebiet mit seinen gut 500 Millionen Menschen steuern soll wie ein Rechnerprogramm.“

Ein anderes Beispiel ist das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem automatisiert und mit umstrittenen Inzidenzwerten die Menschen gelenkt werden sollen.

Auch mit dem Virus könne nicht verhandelt werden, das Ziel von einer 7-Tage-Inzidenz unter X ist nicht verhandelbar. Kanzlerin Merkel sagte im April im Bundestag: „Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert dann alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Es versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit!“

Im Prinzip lässt sich jedes Politikfeld an Inzidenzen, Richtwerte und messbare Zielwerte koppeln, die dann entsprechende Maßnahmen erzwingen. An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften von Versuch und Irrtum träte dann „eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen“, schreibt Wendt.

Diese Politiker des neuen Typs würden nur noch zwei Kategorien von Menschen kennen: diejenigen, die ihre Vorgaben unterstützen und diejenigen, die das unverhandelbare Ziel nicht unterstützen und sabotieren. Die Grundrechte der Bürger spielten dabei keine Rolle mehr, da ja „das Virus“ oder „das Klima“ nicht mit sich verhandeln lassen würden.

Ein Politikberater, auf den sich Alexander Wendt beruft und der einige Zeit mit Angela Merkel zu tun hatte, meine, „die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen.“

„Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.“