Widerstand gegen Gabriel-Forderung nach Überwachung der AfD

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel will die AfD durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Mit dieser Forderung trifft er auf Widerstand. Der Anlass waren die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frau Petry über einen möglichen Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten.
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Sigmar GabrielFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times31. Januar 2016

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linkspartei. "Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linke-Fraktionsvize Jan Korte der "Welt". Es wäre "sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde".

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach. Das Amt benötige hierzu auch "keine Aufforderung von Sigmar Gabriel", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden". Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte Innenpolitiker Volker Beck. Gabriel hatte zuvor in der "Bild am Sontag" gesagt, für ihn gehöre "die AfD in den Verfassungsschutzbericht".

Anlass waren die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frau Petry über einen möglichen Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten. Für rechtlich unzulässig hält diese Forderung Petrys der CDU-Politiker Bosbach. Zwar sei der Schusswaffengebrauch durch die Polizei "in extrem seltenen Fällen möglich" – aber "selbstverständlich nicht", so Bosbach, "um einen Flüchtling am Grenzübertritt zu hindern". Die Äußerungen von Petry seien "mehr als erschreckend".

(dts Nachrichtenagentur)



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