Widerstand in SPD gegen Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Scholz

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei.

„Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Scholz hatte ein Modell für die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer vorgelegt, welches in Toplagen von Großstädten zu einer höheren Steuerbelastung der Eigentümer führen kann, die diese über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen könnten.

Das Finanzministerium geht von einer moderaten Erhöhung aus, die jährliche Belastung würde im mittleren zweistelligen Euro-Bereich liegen. Das passt allerdings nicht mit dem Konzept eines fünfjährigen Mietenstopps zusammen, welches SPD-Parteichefin Andrea Nahles vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vorgestellt hatte.

„Es muss klar sein, dass wir einen Mietenstopp wollen und keinesfalls eine Mieterhöhung durch die Hintertür einer Grundsteuerreform zulassen werden“, sagte Stegner.

An diesem Mittwoch will Scholz den Länderfinanzministern seine Überlegungen vorstellen. Bayern lehnt die Pläne bereits ab. Bis Ende 2019 muss eine gesetzliche Neuregelung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. (dts)