Widerstand in Union gegen Seehofers Umwandlungsverbot für Mietwohnungen

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. „Der Ansatz ist falsch“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir müssen den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen.“

Seehofer will die Länder ermächtigen, in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen.

Das Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen. Der Entwurf soll im Herbst ins Bundeskabinett, das Gesetz soll 2021 in Kraft treten, wie eine Sprecherin des Bundesbauministeriums dem „Tagesspiegel“ sagte.

Zahlen darüber, wie viele Wohnungen 2019 umgewandelt worden sind, gibt es nach Angaben der Bundesregierung nur für Berlin. In der Hauptstadt waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 12.689 Wohnungen, 2018 waren 12.836 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. „Allein seit 1991 sind in Berlin 280.000 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, der Zeitung. (afp)