Willkommenskultur beenden: CDU-Innenexperte fordert „Abschiedskultur“

Epoch Times28. Juli 2016 Aktualisiert: 28. Juli 2016 17:10
Politiker von CDU und SPD haben sich für ein Ende der Willkommenskultur ausgesprochen. Innenexperte Schuster (CDU) mahnt an, Abschiebungen müssten noch konsequenter erfolgen. Er zweifelt an der Fähigkeit der Behörden, die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich feststellen zu können. Die Meldung kommt kurz bevor sich Bundeskanzlerin Merkel heute Mittag zur aktuellen politischen Lage äußern wird.

“Wir brauchen eine Abschiebekultur”, sagte der CDU Innenexperte Armin Schuster gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“. Damit bezöge er sich bewusst auf die “Willkommenskultur”, die von der Bundeskanzlerin Merkel propagiert worden war, so die Deutsche Presse-Agentur.

Mehr als 200.000 Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land, so Schuster. Er bezweifelt zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die angegebenen Herkunftsländer der Einwanderer überprüfen könne, da es überlastet sei. So würden viele unberechtigte Asylbewerber anerkannt.

Wie Schuster feststellt, müsse der Rechtsstaat auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig wirken. Für manche entstünde der Eindruck “sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert”.

So wie er plädierten auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka nach dem islamistischen Anschlag in Ansbach für konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.  Man müsse besser beim Vollzug werden. Auch sei klar, “wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen”. Lischka kritisierte aber auch, dass Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen würden.

Die Stellungnahmen erfolgten noch bevor heute Mittag Angela Merkel eine Ansprache zur aktuellen politischen Situation halten wird. Die Kanzlerin hatte nach dem islamistischen Anschlag in Ansbach ihre Sommerpause unterbrochen. (dk)

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