Willkürliche Tötungen im Nahen-Osten: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Nutzung von US-Basis Ramstein im Drohnenkrieg

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige wegen der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein in der Pfalz im US-Drohnenkrieg gestellt.

Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richte sich gegen Verantwortliche in Deutschland und den USA, sagte Ströbele am Donnerstag im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten in einer Aktuellen Stunde über die Nutzung Ramsteins für den Einsatz von Kampfdrohnen.

Die USA setzen immer wieder unbemannte Drohnen ein, um etwa in Afghanistan oder afrikanischen Ländern mutmaßliche Terroristen zu töten. In Deutschland kritisieren Friedens- und Menschenrechtsgruppen, dass die US-Kampfdrohnen über die Satellitenrelais-Station im rheinland-pfälzischen Ramstein ins Ziel gesteuert werden.

Gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil seien mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar, sagte Ströbele. Er wolle wissen: „Was hat die Bundesregierung damit zu tun?“ Wenn es stimme, dass US-Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt würden, dann sei Deutschland „mitverantwortlich und mitschuldig“.

In der Anzeige des Grünen-Politikers heißt es, er erstatte „wegen Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein“ Strafanzeige wegen „aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hatte Ende November im Bundestag gesagt, dass die Bundesregierung von Vertretern der US-Botschaft darüber informiert worden sei, dass die US-Basis in Ramstein „die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstütze. Zuvor hatte die Bundesregierung immer wieder erklärt, über die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg keine Kenntnisse zu haben. (afp)