Willy Wimmer zu Köln: Merkel Rücktritt, mehr Demokratie und kein Überwachungsregime

Epoch Times15. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 20:49
Zu den Vorfällen in der Silvesternacht sagt Willy Wimmer, dass dabei Dinge in einem Ausmaß inszeniert wurden, die von einer kleinen kriminellen Organisation nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. "Wir wollen wissen wer unserem Land von außen an den Kragen will," so der Politiker. Über die Flüchtlinge sagt Wimmer, dass man ihnen mit Menschlichkeit begegnen solle. Die meisten dieser Leute seien von der Not aus ihren Ländern geflohen, die zum Teil von Deutschland verursacht wurde, und noch immer verursacht wird. Damit verweist er auch auf das Syrien und Irak Engagement der Bundeswehr.

Jetzt, nach den Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten am Silvesterabend auf Frauen, verlangen der Justizminister Mass und der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen." Also deutlich ausgedrückt, einen Schritt weiter in Richtung totalen Überwachungsstaat. 

Über die Köln-Täter ist bislang nur bekannt, dass es vor allem arabisch- und nordafrikanischstämmige Männer gewesen sein sollen, die Frauen sexuell bedrängten und bestohlen. Aktuell liegen in Köln rund 500 Strafanzeigen vor. Über 20 Verdächtige wurden vernommen. Wirklich nachweisen konnte man den Männern, die laut Angaben der Polizei aus Syrien und Marokko stammten, aber bislang nichts. 

Die Vorfälle zu Silvester ereigneten sich nicht nur in Deutschland, sondern in verschiedenen europäischen Städten. Der Justizminister räumte ein, dass es sich dabei um eine organisierte Aktion gehandelt haben könnte.

KenFM im Gespräch mit Willy Wimmer 

Zu den Kölner Ereignissen gibt es noch immer viele offene Fragen. Einige davon stellte der Journalist Ken Jebsen (KenFM) dem ehemaligen CDU-Politiker Willy Wimmer.

Warum wurden die Verbrechen in Köln erst Tage später bekannt gemacht? Warum bekam die Polizei den Kölner Silvesterabend am Hauptbahnhof nicht in den Griff? Warum gibt es ausgerechnet am Hauptbahnhof keine Videos über die Szenen?, lauten einige seiner Fragen.

Willy Wimmer, der 33 Jahre lang dem Bundestag angehörte, warnte schon zu Beginn der Flüchtlingskrise vor einer Masseneinwanderung ohne Obergrenze. Rückblickend auf die vergangenen Monate sieht der Politiker ein Regierungsversagen, das es in dieser Form in Deutschland noch nie gegeben hat. 

"Die Regierung, die wir haben, hat seit Monaten einen rechtlosen Zustand nicht nur geduldet, sondern ihn selbst hergestellt. Vor diesem Hintergrund haben wir, aus meiner Sicht, eine Form von Staatsversagen und Regierungsversagen, wie es das in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat," sagt Wimmer im Interview mit KenFm. 

Auf die Frage, was in Köln in der Silvesternacht wirklich geschehen sei, sagt der 72-Jährige: "Ja, das ist die große Frage, die sich stellt." Der Bevölkerung sei kein "reiner Wein eingeschenkt worden", das würde bereits jeder sehen. "Man weiß, wie eng und wie dicht die Befehlsstränge zwischen der Kölner Polizei und dem Landesinnenminister gelaufen sind," sagt Wimmer. Das wäre normal. Keine andere öffentliche Einrichtung, außer der Polizei, kommuniziere so intensiv mit der vorgesetzten Dienststelle und dies sei nun einmal das Innenministerium, so der CDU-Politiker.

Bis heute sei unklar, was letztendlich zwischen Polizei und Innenminister in Bezug auf Köln besprochen wurde und wer welche Rolle gespielt habe. Und dies wiederum würde bedeuten, dass "der Staat uns nicht reinen Wein einschenkt". Die Regierung würde die Öffentlichkeit belügen. "Der Bürger ist in einer sehr schwierigen Situation. Das muss eigentlich so schnell es geht revidiert werden. Wir haben als Bürger dem Staat gegenüber den Anspruch, dass man uns reinen Wein einschenkt über die Dinge, die in unserem Lande vorkommen. Danach haben wir natürlich auch die Verpflichtung, maßvoll mit den Informationen umzugehen," so der Politiker, der zwischen 1985 und 1992 erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war. 

Man hat den Eindruck, "die ticken nicht mehr sauber"

Vielleicht habe der Staat die Tatsachen aus Angst vor Selbstjustiz verschwiegen?, fragt Jebsen weiter.

"Das ist ja die Folge, wenn der Staat selber nicht mehr handelt oder handeln will," sagt Wimmer. Diese führerlose Situation würde sich schon die letzten Monate seit der Sommerzeit durchziehen. "Man sieht ja nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom Wochenende des 4. und 5. September, dass der Staat seine Funktion aufgegeben hat."

Die Grenzen würden nicht mehr geschützt. Von den Außengrenzen ganz zu schweigen. Der Bürger habe von den Regierenden den Eindruck "die ticken nicht mehr sauber". Der Staat werde von der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen und daraus würden sich "verhängnisvolle Konsequenzen" ergeben. Die Leute könnten fälschlicherweise annehmen, das Gesetz in die eigene Hand nehmen zu dürfen, und dann, so Wimmer, "löst sich der Staat auf".

Deshalb appelliert der Politiker, das Problem am Kopf zu beseitigen. "Und der Kopf heißt nun mal Bundeskanzlerin." 

Keine Schuldzuweisung an die Polizei 

Über die Kölner Polizei wolle er kein kritisches Wort verlieren, inklusive des ehemaligen Polizeipräsidenten.

"In einer Zeit, wo im Staat alles drunter und drüber geht, kann man nun wirklich nicht hingehen und die ganzen Probleme, die man selber versaubeutelt hat, auf dem Rücken von ohnehin gepeinigten Polizeibeamten austragen," so Wimmer im Gespräch mit KenFm.

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Dies zu tun, wäre ein verhängnisvoller Schritt. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir in einer Zeit, wo der Staat nicht handelt, nicht auch noch die fertig machen, die ihre Haut zu Markte tragen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht."

"Ich halte das, was die derzeitigen Untersuchungen über Köln im Düsseldorfer Landtag anbelangen, für eine Farce. Ohne einen Untersuchungsausschuss geht das gar nicht. Wir müssen auch prüfen, ob im Zusammenhang mit der Organisation dieser Straftaten, die sich nicht nur quer durch die ganze BRD sondern auch in ganz Europa abgespielt haben, nicht auch nachrichtendienstliche Konsequenzen gezogen werden müssen," führt Wimmer weiter aus.   

Vorfälle werden instrumentalisiert 

Man habe in Deutschland auch zunehmend den Eindruck, "dass Vorfälle dieser Art im Sinne einer innenpolitischen Diskussion genutzt werden, wo diejenigen, die an einer substanziellen Veränderung der Republik Interesse haben, Vorgänge dieser Art benutzen, um die jeweils andere Seite in die Ecke zu stellen."

Sollte sich dieser Zustand in Deutschland nicht ändern, würden "die Folgen für dieses Land irreparabel sein", warnt Wimmer. Deutschland würde sich selbst in einer Weise lahmlegen, in dem es für die kommenden Jahre politisch handlungsunfähig wird. Was sich in Köln zeigte, sei der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung. Der Staat ist die Hauptursache dafür, "dass es in diesem Land drunter und drüber geht," sagt Willy Wimmer.  

Justizminister Mass räumte sogar ein, dass die Vorfälle in Deutschland und anderen EU-Ländern in der Silvesternacht organisiert gewesen sein könnten. Auch Wimmer hält dies nicht für ausgeschlossen. 

"Wir wissen aus der langen Geschichte unseres eigenen Landes, dass bei Vorfällen dieser Art immer daran gedacht werden muss, dass Kräfte, die nicht aus diesem Lande stammen, solche Dinge nutzen, um der BRD Schaden zuzufügen." Schon seit Jahrzehnten hätten Sicherheitsbehörden solche Erkenntnisse.

Es stelle sich die Frage, wer von dem individuellen Schaden der Menschen auf der Domplatte und darüber hinaus, profitiere? Wimmer meint, in der Silvesternacht seien Dinge in einem Maß inszeniert worden, die von einer kleinen kriminellen Organisation nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Diese Vorkommnisse "laufen offensichtlich im Zusammenhang mit anderen Abläufen in unserem Land und darüber wollen wir Aufschluss haben. Wir wollen wissen, wer unserem Land von außen an den Kragen will," sagt der Politiker weiter.  

2 Wochen vor Köln –  Die "Zeit" verlangt "mehr Staat" 

Ob es Zufall war, dass die Zeitung "Zeit" zwei Wochen vor den Köln Übergriffen über einen stärkeren deutschen Staat, mehr Überwachung, mehr Spione, mehr Polizei – und zwar in Hundertschaften – geschrieben hat, will Ken Jebsen von Willy Wimmer wissen. 

"Darüber kann man nur spekulieren," so Wimmer. Die Frage wäre, warum diese Dinge immer gezielt lanciert würden, um eine bestimmte Wirkung zu erlangen?

Was Deutschland in der Vergangenheit wirklich zu einem starken Staat machte, war die "bürgerschaftliche Selbstbeteiligung", so Wimmer. Die Selbstverwaltung, die es in der Bundesrepublik gab. "Mehr Demokratie wagen", das habe schon Willi Brand gesagt und dies wäre auch jahrzehntelang in Deutschland praktiziert worden. Heute sei der Bürger in diesem Land nur noch als Steuerzahler und Konsument gefragt. "Alles, was seine Beteiligung am Staat anbetrifft, ist zurückgeschraubt worden und ist in Europa, im EU-Europa, untergegangen. "Der starke Staat, wie ich ihn verstehe, ist der bürgerschaftliche Staat, und nicht das Überwachungsregime, das wir aus den Vereinigten Staaten kennen," sagt der CDU-Mann.  

Flüchtlingen menschlich begegnen 

Im KenFM Interview betont Willy Wimmer auch, dass man den Flüchtlingen gegenüber wohlgesonnen bleiben soll. "Das sind Menschen wie du und ich. Sie haben, wie wir auch, einen Anspruch darauf, dass man ihnen menschlich begegnet." Alles andere wäre verhängnisvoll. Diejenigen, die sich im Netz gegen Flüchtlinge austoben, würden "total gegen die Menschenwürde" verstoßen.

Dieser Hetze solle man stets mit Vorsicht begegnen. Es könne sein, dass Geheimdienste anderer Staaten genau ein solches Meinungsbild im Netz über Deutschland erzeugen wollen. 

Über Angela Merkel sagte Willy Wimmer, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. Wenn sie jetzt von der Verkürzung des Gastrechtes für straffällige Einwanderer spricht, wäre dies nur die "Flucht vor der Wahrheit, und zwar der Wahrheit, die sie selber über dieses Land gestülpt hat."

Sie vermittle den Eindruck, dass es ihr nicht um das Land ginge, sondern nur darum ihren eigenen Kopf zu retten. 

Deshalb erwartet der CDU-Politiker Angela Merkels Rücktritt

Auch in Bezug auf die Syrien Einsätze kritisiert Wimmer die deutsche Regierung: "Merkel sagte auch, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Durch die jetzt beschlossenen Einsätze der Bundeswehr, am Völkerrecht vorbei, tragen wir ja genau zu diesen Fluchtursachen bei. Wir sind doch die Verursacher dafür, dass die Menschen ihre Heimat verlassen. Sie fürchten natürlich um ihr Leben im Zusammenhang mit den Aktivitäten, hinter denen die Nato oder bestenfalls die Vereinigten Staaten stehen."

"Das heißt wir tragen doch wesentlich zum Elend dieser Welt bei," sagt Willy Wimmer zu Ken Jebsen. 

Man falle immer über die Westbalkanstaaten her und über die Leute, die aus diesen Staaten nach Deutschland kommen, so der Politiker und fügt hinzu: "Es war doch die Bundesrepublik Deutschland, die zusammen mit anderen im Jahre 1999 den Balkan in einem Krieg zerbombte." Seither hätte Deutschland auch nichts zur wirtschaftlichen Erholung des Balkan beigetragen.

Deutschland habe die verhängnisvolle Politik selbst geschaffen, die Menschen dazu veranlasst, ihre Heimat zu verlassen, kritisiert Wimmer. "Wenn wir keine substanzielle Änderung der deutschen und europäischen Politik vornehmen, haben wir es nicht anders verdient." (so)