Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken deutet sich ein Linksruck bei der SPD an.Foto: Jörg Carstensen/dpa/dpa

„Wir dürfen die Dinge nicht kleinmütig angehen“: Neue SPD-Spitze will Partei auf 30 Prozent bringen

Epoch Times5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 8:33

Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln.

Bis Ende 2020 wollten sie wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Derzeit kommt die SPD in Umfragen auf rund 15 Prozent.

Gelingen soll das laut Walter-Borjans, indem wichtige sozialdemokratische Projekte auch über den Koalitionsvertrag hinaus umgesetzt würden. „Wir dürfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen“, sagte er etwa mit Blick auf den Klimaschutz.

Wenn die SPD wieder höhere Zustimmungswerte habe, stelle sich auch wieder die Frage nach einer Kanzlerkandidatur, sagte Esken. Dann habe die SPD „natürlich den Anspruch, wieder eine Regierung anzuführen“. Diese Debatte müsse aber geführt werden, wenn Wahlen anstehen.

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag auf dem SPD-Parteitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden. Die Zustimmung gilt nach dem Mitgliederentscheid als sicher. (dpa)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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