„Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“: Schleswig-Holstein kündigt Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan an
Flüchtlinge und Migranten protestieren gegen Abschiebung in Deutschland. 23. Januar 2017, Frankfurt am Main. Symbolbild.Foto: SUSANN PRAUTSCH/AFP/Getty Images
Schleswig-Holstein will künftig nicht mehr an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan mitwirken. „Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“, sagte Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung „Dossier Politik“ des Bayerischen Rundfunks, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird, zu der strittigen Frage. Eine entsprechende Entscheidung seiner Regierung stehe unmittelbar bevor. Dies habe er seinen Länderkollegen und dem Bund bereits mitgeteilt.
„An der Stelle sind wir sehr klar hier im Norden, nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW“, sagte Studt. Es gebe in Kiel eine „klare Haltung – und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“.
Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus. (afp)
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