Wird AKK zur CDU-Chefin mit der kürzesten Amtszeit? Nur drei Landeschefs trauen ihr Kanzleramt zu

Von 9. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 18:38
Nicht einmal ein Jahr ist Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende im Amt – schon demontieren sie die eigenen Funktionäre. Nur die Verbände aus Bremen, MV und dem Saarland stehen derzeit eindeutig hinter einer Kanzlerkandidatur AKKs. Hans-Georg Maaßen meint: "Die CDU braucht mehr Kurz.“

Wird Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als kürzest amtierende Bundesvorsitzende der CDU seit 1949 in die Geschichte eingehen? Bislang war dies Ludwig Erhard, der lediglich vom 23. März 1966 bis zum 23. Mai 1967 dieses Amt innehatte. Er war aber bereits vor seinen eher unspektakulären Jahren als Bundeskanzler in die Geschichte eingegangen – als Wirtschaftsminister der Zeit des „Wirtschaftswunders“.

Ähnliche Spitzenleistungen werden Kramp-Karrenbauer, die seit dem Dezember des Vorjahres die CDU führt und seit Juli auch Bundesverteidigungsministerin ist, vom Wähler bislang nicht attestiert. Eine jüngst veröffentlichte INSA-Umfrage für „Bild“ ergab, dass lediglich elf Prozent der befragten Deutschen ihr zutrauen, eine gute Kanzlerin werden zu können. Hingegen verneinen dies 63 Prozent. Selbst unter den Unionswählern ist das Verhältnis mit 20 zu 56 ähnlich unvorteilhaft.

Wahrscheinlichkeit des Weiterbestehens der Koalition höher geworden

Nun stellen Umfragen dieser Art bloße Momentaufnahmen dar. Zudem ist Kramp-Karrenbauer noch nicht lange im Amt und hat erst seit knapp drei Monate ein – angesichts des Zustandes der Bundeswehr wenig prestigeträchtiges – Regierungsamt auf Bundesebene inne. Die Bundestagswahlen stehen turnusmäßig erst 2021 an und es deutet mittlerweile nur noch wenig auf ein vorzeitiges Ende der Koalition in Berlin hin.

Kramp-Karrenbauer hätte demnach noch Zeit, im wahlkampfarmen Jahr 2020 ihr Profil zu schärfen und die Basis ebenso wie die Wähler von sich zu überzeugen. Ihr Problem: Offenbar gelingt es ihr bis dato noch nicht einmal, die Funktionäre in der eigenen Partei geschlossen hinter sich zu scharen.

Dies legt zumindest das Ergebnis einer Recherche der „Bild“-Zeitung unter den amtierenden Landeschefs der CDU nahe. Das Blatt hatte allen 15 Landesvorsitzende die geschlossene Frage gestellt: „Sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl mit AKK als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen?“

Das Ergebnis: Nur drei Landesverbände – und darunter nicht einmal wirkliche Schwergewichte – haben eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie AKK auch für die logische Nachfolgerin Angela Merkels auch im Bundeskanzleramt halten.

„Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur“

Zu den Landeschefs, deren uneingeschränkte Rückendeckung AKK noch hat, gehört unter anderem Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder, dessen Regierungswechsel-Ambitionen in der Hansestadt erst jüngst an der Präferenz der Grünen für ein Linksbündnis gescheitert waren. Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert, der 2021 erstmals seinen Verband in eine Landtagswahl führen muss, spricht von einem „Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur“, die der Bundesvorsitzenden zukomme.

Der eigene Landesverband Annegret Kramp-Karrenbauers, das Saarland, vertreten durch Ministerpräsident Tobias Hans, nannte AKK gar „eine geborene Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur“.

Prominentere CDU-Landeschefs wie Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) oder Mike Mohring (Thüringen) blieben weniger eindeutig. Klöckner erklärte gegenüber der „Bild“, sie sehe „keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt über Kanzlerkandidaturen zu debattieren“. Bernd Althusmann (Niedersachsen) erklärte, dass sich die Kanzlerkandidatenfrage „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht stelle. Mohring, der zurzeit selbst einen Wahlkampf zu führen hat, wandte sich gegen „Berliner Selbstbeschäftigung“.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor in „Bild“ die Idee einer Urwahl angeregt. Er finde „diesen Gedanken gar nicht so schlecht“, erklärte der 2011 über eine Plagiatsaffäre gestürzte Amtsträger, und die Union solle „offen“ darüber reden.

Maaßen: AKK hat nicht das Format von Kurz

Auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte sich jüngst kritisch zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers geäußert und an dieser insbesondere ein Format vermisst, wie es der erfolgreiche bürgerliche Wahlkämpfer Sebastian Kurz in Österreich gezeigt hatte. „Ich befürchte, dass AKK Kurz nicht kann“, sagte Maaßen „Bild am Sonntag“. Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, forderte seine Partei auf, sich an dem Politikstil von Kurz ein Beispiel zu nehmen:

Sehr viele Bürger halten die CDU für profillos und fragen sich, wofür diese Partei überhaupt noch steht, außer für den bloßen Machterhalt. Sebastian Kurz hat vorgemacht, dass es eigentlich einfach ist, eine Partei wieder zu einer Volkspartei zu machen, wenn man ihr Profil, Selbstvertrauen und Charisma gibt. Die CDU braucht mehr Kurz.“

Ähnlich uneindeutig wie jene der Landeschefs von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen waren die Antworten aus Hamburg und Baden-Württemberg. Gar keine Stellungnahme kam aus NRW, Sachsen und Schleswig-Holstein. Keine Erwähnung fanden bei „Bild“ die Reaktionen der Verbände in Hessen, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt.
(Mit Material von dts)

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