Wird das Leben der Soldaten gefährdet? Mission der Bundeswehr im Niger ohne Zustimmung des Bundestags

Der Einsatz deutscher Spezialkräfte für eine Ausbildungsmission in Niger ohne Mandat des Bundestags stößt auf Kritik. Der Wehrbeauftragte des Parlaments, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte gegenüber der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch, für die Mission ein Votum des Parlaments einzuholen. Politiker der Opposition schlossen sich der Forderung an. Die Bundesregierung hielt allerdings an ihrer Auffassung fest, dass für diesen Einsatz kein Bundestagsmandat nötig sei.

Bartels äußerte die Befürchtung, dass die seit einem Jahr im Niger stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten. Alle anderen bereits im Niger stationierten deutschen Soldaten seien „Teil eines Mandats“, sagte Bartels zu „Bild“. „Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt.“ Nach Medienberichten bilden in Niger etwa 20 Kampfschwimmer der Marine einheimische Spezialkräfte aus.

Bewaffneter Einsatz nur mit Mandat möglich

Laut Gesetz ist für einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich. Im Bundestagsbeteiligungsgesetz heißt es dazu: „Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist.“

Regierungssprecher Steffen Seibert wies in Berlin darauf hin, dass die deutschen Spezialkräfte lediglich zur Ausbildungsunterstützung im Niger seien. Es gehe dabei unter anderem um den Aufbau einer Schule für Spezialkräfte. „Die Soldaten nehmen nicht an Operationen teil“, betonte er.

Ähnlich argumentierte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Sprecher kündigte an, sein Ministerium werde den zuständigen Bundestagsausschuss „nochmal in einer schriftlichen Form“ über den Einsatz informieren und seine Auffassung darlegen.

Kritik von den Linken

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte allerdings die Entsendung der deutschen Soldaten ohne Parlamentszustimmung als „offenkundig rechtswidrig“. Auslandseinsätze deutscher Soldaten dürften „wie im Fall Niger nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden“, erklärte sie.

Die Bundesregierung muss den Abgeordneten unverzüglich ein Mandat für die Entsendung deutscher Kampfschwimmer zur Abstimmung vorlegen.“

Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Der Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte in der „Bild“-Zeitung, dass „die Bundesregierung die Ausbildungsmission im Niger dem Bundestag als Mandat“ vorlege.

Der arme Sahel-Staat Niger leidet wie andere Staaten der Region unter Instabilität und gewaltsamen Aktionen von Extremistengruppen. Niger ist zudem ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU beteiligt sich dort im Rahmen der Mission EUCAP an der Ausbildung von Sicherheitskräften. Auch Deutschland ist daran beteiligt. (afp/so)