Wahlfolgen
Wird die SPD die „neue Linke“? – 48 Jungsozialisten rücken in den Bundestag auf
Nicht nur die Bundestagswahl wird wohl das politische Gefüge in Deutschland verändern, auch innerhalb der SPD wird es Veränderungen geben, die auch in den Deutschen Bundestag hineinreichen. Wird Olaf Scholz das kontrollieren können?
Die SPD-Fraktion im Bundestag würde frühere Linke Abgeordnete aufnehmen.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Schon vor der Wahl wurde SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als „Feigenblatt“ einer linken SPD um die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezeichnet.
Andere sprachen von Scholz als „Trojanischem Pferd“ – und meinten offensichtlich das Gleiche. Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler einer SPD-geführten Koalitionsregierung werden, erwarten ihn auch innerhalb der Fraktion große Herausforderungen.
Stärkerer Linkskurs der SPD kommt
Das wird aber nicht nur an den beiden Parteivorsitzenden Esken und Borjans liegen, sondern auch mit einer Heerschar an Jungsozialisten, die in die neue SPD-Bundestagsfraktion, die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, aufrücken werden.
Von den 206 zukünftigen Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion, ein Plus von 53 Sitzen gegenüber der Wahl von 2017, stellen die Jusos künftig 48 Abgeordnete. Ein weiterer Linksruck der SPD im Bundestag scheint damit unvermeidlich. Ohnehin stellt die sogenannte Parlamentarische Linke nach eigenen Angaben mit derzeit 72 Abgeordneten die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion dar.
Für Parteienforscher wie Oskar Niedermayer war das voraussehbar: „Die Jusos hatten den klaren Plan, dass es möglichst viele Mitglieder als Abgeordnete in den Bundestag schaffen sollen. Mit 48 Jusos, die neu im Parlament sind, verschiebt sich die Fraktion ganz eindeutig nach links“, zitiert die „Welt“ den Polit-Experten.
Niedermayer nach könnte das einen künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz in „eine schwierige Lage“ bringen. Doch auch für Deutschland hatte der Parteienforscher eine Voraussage, sollte es zu einer SPD-geführten Koalition kommen.
„Wir werden insgesamt eine linkere Politik in Deutschland bekommen, auch wenn in einer Ampel-Koalition die FDP als Korrektiv auftritt“, prophezeite Niedermayer und machte deutlich, dass die Jusos „in vielen Punkten deutlich links von der Mutterpartei“ stünden, was man auch in den Abstimmungen spüren werde.
Der Einfluss der Jungsozialisten
Bereits im Wahlkampf hatten sich die Jungsozialisten für ein zukünftiges Bündnis mit den Grünen und Linken ausgesprochen. Für die Linken hat sich das allerdings aufgrund ihres katastrophalen Wahlergebnisses inzwischen erledigt.
Wichtig für die Einordnung der Jungsozialisten ins Politgeschehen dürfte auch einer ihrer Grundsätze aus dem 2020-Grundsatzprogramm sein, nämlich, dass „nicht der Markt, sondern der Staat das zentrale Ordnungssystem unserer Gesellschaft“ darstelle.
Auf den Einfluss und das Wirken der Jungsozialisten und ihres damaligen Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert hin, kam es auch zur Wahl der neuen SPD-Parteichefs, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Dezember 2019.
Laut „Welt“ habe sich damals der gesamte Bundesvorstand der Jusos öffentlich vor der Wahl für die beiden bis dahin nicht besonders einflussreichen Sozialdemokraten ausgesprochen.
Beide zählen zur Parlamentarischen Linken, zu der auch mächtige Genossen wie Fraktionschef Rolf Mützenich und Justizministerin Christine Lambrecht zählen, aber auch der allseits in den Medien rührige Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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