Wirtschaftsminister will Planungsverfahren radikal verkürzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Vorfeld der Entscheidung über das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung dafür ausgesprochen, zentrale Genehmigungsverfahren signifikant schneller als bislang abzuschließen. „Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige nationale oder regionale Projekte müssen künftig in der Hälfte der Zeit möglich sein“, sagte Altmaier der „Bild“ (Samstagausgabe).

Wieder einmal Bürokratieabbau als Vorgabe

Deshalb dürften der Wirtschaft „keine neuen bürokratischen Steine“ in den Weg geworfen werden, „sondern vielmehr Freiräume für Investitionen und Nachfrage“ geschaffen werden. Altmaier sagte „Bild“: „Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Rezession und müssen versuchen, noch in diesem Jahr auf den Wachstumspfad zurückzukehren.“ Er wolle „Wachstum für Alle“, also für „Arbeitnehmer und Unternehmer, egal ob klein oder groß“. „Denn das ist die Voraussetzung, dass unser Land wieder auf die Beine kommt.“

Altmaier sprach zur  „Bild“ über seine Forderung nach Einführung eines entsprechenden Belastungs-TÜVs: „Wir brauchen einen Belastungs-TÜV für anstehende Vorhaben. Belastungen, die nicht unbedingt jetzt nötig sind, müssen wir verschieben.“ Nach Informationen von „Bild“ will das Bundeswirtschaftsministerium im Zuge des Konjunkturprogramms Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Progression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorziehen. Außerdem soll es zu einer beschleunigten Absenkung der EEG-Umlage ab 2021 kommen. (dts/al)