Wölken ruft Barley zur Ablehnung der Urheberrechtsreform auf

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen.

„Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dann müsste sich die Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht beschlossen werden.“

Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lehnt Uploadfilter eindeutig ab. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich daran gebunden fühlen“, sagte der SPD-Politiker.

Das Europaparlament hatte am Dienstag die umstrittene Urheberrechtsreform unter Dach und Fach gebracht. Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Die Neuregelung verpflichtet Plattformen dabei, Inhalte zu entfernen, für die sie von den Urhebern keine Lizenz erhalten haben. Zwar schreibt die Richtlinie die umstrittenen Uploadfilter nicht vor. Angesichts der enormen Datenmengen, die überprüft werden müssen, dürften diese in der Praxis aber kaum zu vermeiden sein.

Kritik an Barley

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz übte in der „Rheinischen Post“ Kritik an Barley. Es gehe nicht, dass die Ministerin erst die Urheberrechtsreform in Brüssel mitverhandle und sich hinterher davon distanziere. „Wenn Barley sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt hätte, wäre das alles so nicht gekommen“, sagte er. „Damit diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven.“ (dts/Afp)