Vor Corona-Gipfel: Tendenz zur Öffnung – aber auch Bedenken

Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie wird der Ruf nach mehr Freiheiten lauter. Aus der Politik gibt es allerdings auch Warnungen vor einer dritten Corona-Infektionswelle mit den mutmaßlich gefährlicheren Virusvarianten.

Bereits am Samstag kletterte die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Tests pro 100.000 Einwohner um 1,2 auf 63,8. Am Sonntag verharrte diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) dort. Die Inzidenz war infolge des Lockdowns bis Mitte Februar gesunken und dann mit leichtem Auf und Ab gestiegen. Die Inzidenz ist neben den eigentlichen Infektionen auch abhängig vom Testverfahren und von der Anzahl der durchgeführten Tests.

Verantwortlich für die wachsenden Zahlen machen die Wissenschaftler die ansteckendere und (unbestätigt) mutmaßlich auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien etwa London lahmgelegt hatte. Ihr Anteil an den Corona-Infektionen war laut den führenden Laboren in Deutschland schon vorvergangene Woche auf 30 Prozent gestiegen und dürfte laut Wissenschaftlern absehbar das Geschehen dominieren.

Am 10. Februar hatten Bund und Länder den Winter-Lockdown bis 7. März verlängert – mit Ausnahme von Schulen, Kitas und Friseuren. Den nächsten Schritt sollte es eigentlich erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 (Neu-)infektionen bzw. positiven PCR-Testergebnissen pro 100.000 Menschen geben.

Öffnungspläne:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, ab Frühling könne es gängige Praxis werden, dass Gaststätten, Museen und Geschäften öffnen. Dafür sollen sie bei Kunden Schnelltests durchführen, wie sie „Bild am Sonntag“ sagte. „Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf schnelles Reagieren vor Ort. „Niemand hat etwas davon, wenn wir Geschäfte öffnen und kurz danach wieder schließen“, sagte er im Deutschlandfunk. Nötig seien „sehr klare, präzise Festlegungen“ von Bund und Ländern inklusive Teststrategie – „eine Lösung aus einem Guss“.

Deutschland wird sich dabei nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) an seiner Hauptstadt orientieren. „Grundlage wird ein Stufenplan sein, den wir in Berlin schon formuliert haben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der dpa.

Der Berliner Plan sieht abgestufte Öffnungen vor, etwa für Sport für Kinder bis 12, für Restaurant-Terrassen, Geschäfte oder Theater. Müller sagte, zu dem Plan zählten Schritte auch bei wieder steigenden Corona-Infektionszahlen.

Das RKI hatte bereits einen Plan vorgeschlagen – für regionale Öffnungen und Schließungen. Öffnungen soll es demnach erst bei einem milderen Infektionsverlauf in einem überwiegenden Teil der Kreise geben. Neben der Sieben-Tage-Inzidenz soll es ankommen auf: die Auslastung der Intensivstationen, Klinikfälle bei Älteren und die Chancen auf das Nachverfolgen von Kontaktpersonen.

Prognosen zur dritten Welle:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Öffnen ja – aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle.“

Der Saarbrücker Experte für Corona-Prognosen, Thorsten Lehr, sagte der dpa: „Auch wenn die Lockerungen moderat sind, werden sie sich auswirken.“ Er gehe von einer Virusausbreitung im Land wie vor Weihnachten im April aus.

Der Ärztliche Koordinator zur Bewältigung der Pandemie im Kreis Starnberg, Bernhard Junge-Hülsing, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei vorschnell, wenn viele Menschen jetzt auf Masken verzichten und die Behörden die Schulen öffnen. „Es besteht eine große Gefahr, dass wir in zwei, drei Wochen wieder in den Lockdown müssen.“

Schwerpunkt Schulöffnungen:

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will ab 8. März weitere Öffnungen an Grund- und weiterführenden Schulen, wie sie dem „Mannheimer Morgen“ sagte. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), alle Schulen und die Kitas müssten umgehend wieder geöffnet werden, weil Schulen im Infektionsgeschehen keine nennenswerte Rolle spielten.

Nach einer Untersuchung des RKI hingegen spielen Schüler zwar keine größere Rolle. Es komme aber auch bei ihnen zu Übertragungen und Ausbrüchen. Lehrkräfte hätten ein sechsfach höheres Risiko als Sechs- bis Zehnjährige, an einem Corona-Infektionsausbruch an Schulen beteiligt zu sein. Nach Beginn des Lockdown light im November betrafen 90 Prozent aller Ausbrüche an Schulen bis zu neun Personen. In fünf Prozent infizierten sich mehr als 15 Menschen. Vereinzelte Ausbrüche umfassten bis zu 55 Fälle. Die Übertragungsrate in Sekundarschulen liege deutlich über der an Grundschulen.

Erwartungen in der Bevölkerung und bei den Gemeinden:

In einer Umfrage des Insa-Meinungsforschungsinstituts für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 75 Prozent dafür aus, dass die Geschäfte im März wieder öffnen, 17 Prozent waren dagegen. Bei Restaurants wollen 54 Prozent der Befragten eine Öffnung im März, 35 Prozent lehnten dies ab. Auch bei Hotels (45 zu 37 Prozent), Kosmetiksalons (44 zu 32 Prozent) und Museen (42 zu 35 Prozent) überwogen die Öffnungsbefürworter. Anders sah es bei Kinos und Theatern aus. Hier sind 35 für eine Öffnung im März, aber 46 Prozent dagegen.

Niedrig Infektionswerte könnten nicht so lange abgewartet werden, bis Öffnungsmaßnahmen überall gerechtfertigt seien, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der „Welt am Sonntag“.

Benachbarte Gemeinden und Länder sollten Öffnungsschritte koordinieren – ein gewisser „Shopping-Tourismus sei unvermeidbar. Städtetagspräsident Burkhard Jung hingegen hält es für zu früh für umfassende Lockerungen. Dann müssten sie durch Schutzmaßnahmen und Tests flankiert werden, sagte er der Funke Mediengruppe. (dpa)