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107 Stimmen

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt.

Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef im Amt bestätigt worden – mit etwas weniger Rückenwind als vor zwei Jahren.
Der 63-Jährige erhielt beim SPD-Landesparteitag in Cottbus 84,9 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren waren es 90,8 Prozent. Das war damals sein zweitbestes Ergebnis als SPD-Landesvorsitzender.
Für Woidke votierten 107 der 126 Delegierten, 14 stimmten mit Nein und 5 enthielten sich. Woidke ist seit 2013 im Amt und damit der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende. Er löste 2013 Matthias Platzeck ab. Im Jahr 2021 erhielt Woidke bei der Wiederwahl 84,4 Prozent.

Woidke hält AfD-Verbotsverfahren für richtig – sieht aber Hürden

Der Regierungschef sprach sich in seiner Rede für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wenn Gerichte die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt hätten.
Er nannte diese Einstufung auf Bundes- und Landesebene nachvollziehbar und konsequent. Er räumte aber ein: „Es wird ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg.“

Brief von Ex-Innenministerin

Die Brandenburger SPD, die seit 35 Jahren in Brandenburg den Regierungschef stellt, hat turbulente Wochen hinter sich. Ex-Innenministerin Katrin Lange, die im Mai zurückgetreten war, kritisierte den Umgang von Parteifreunden mit ihr in einem offenen Brief an den Parteitag als unerträglich und sprach von Intrigen.
Die scheidende Vize-Landeschefin warnte vor schweren Zeiten für die SPD, wenn Debatten nicht mit mehr Anstand geführt würden und es mehr Offenheit für andere Meinungen gebe. Lange war nicht beim Parteitag anwesend. (dpa/red)

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