Wunschliste statt seriöse Finanzplanung: Von der Leyen agiert bei Bundeswehrfinanzen „mannschaftsfeindlich“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf von der Leyen vor, sie agiere „mannschaftsschädlich“. Was die Ministerin nicht habe durchsetzen können, laste sie jetzt anderen an, erklärte Mützenich. Im Fußball werde das „grobes Foul“ genannt.

Zudem habe es von der Leyen seit vier Jahren nicht vermocht, „ihr Haus und das Beschaffungswesen in den Griff zu bekommen“. Vorhandene Verteidigungsmittel seien von ihr nicht ausgeschöpft worden. „Jetzt zeigt sie mit dem Finger auf andere – das ist mannschaftsschädlich“, kritisierte der SPD-Politiker.

Grüne: Das sei eine „Wunschliste“, aber keine seriöse Finanzplanung

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach angesichts der Forderungen von einer „Wunschliste“, die nichts mit seriöser Finanzplanung zu tun habe. Es sei nicht ersichtlich, wie von der Leyen ihre Forderungen mit der schwarzen Null in Einklang bringen wolle, fügte er hinzu. Die Ministerin baue vielmehr gegenüber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein „Drohszenario“ auf.

Die Grünen warfen von der Leyen zudem vor, für die geplante EU-Rüstungszusammenarbeit noch keine konkrete finanzielle Planung zu haben. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitierte am Samstag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger.

Demnach haben die 17 im März beschlossenen Projekte der sogenannten ständigen strukturierten Zusammenarbeit „noch keinen Reifegrad erreicht, der eine haushälterische Bewertung ermöglicht“. Eine „finanzielle Vorsorge“ habe bislang nicht getroffen werden können.

Die Ministerin sei bei den genauen Kosten für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU „völlig ahnungslos und unsolide“, kritisierte Brugger.

Von der Leyen fordert zusätzliche 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert wegen steigender Kosten für Rüstung und Personal einem Zeitungsbericht zufolge zusätzliche 25 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht berichtete, fordert die Ministerin bis Ende der Legislaturperiode 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen und für 2022 noch einmal zusätzliche zehn Milliarden Euro.

In dem 17-seitigen Papier listet die Verteidigungsministerin der Zeitung zufolge die Gründe für die zu erwartenden hohen Kosten auf: Dabei schlagen Rüstungsausgaben sowie Kosten für Personal und Betrieb am stärksten zu Buche.

Verdopplung der Rüstungsausgaben

Dem Papier zufolge sollen sich die Rüstungsausgaben bis 2023 von den derzeit geplanten 8,5 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro verdoppeln. Gründe dafür seien unter anderem das neue Sturmgewehr und eine bessere Bewaffnung des Eurofighter-Jets.

Bei den Kosten für Personal und Betrieb rechnet das Ministerium bis 2023 mit 34,4 Milliarden Euro und damit 3,4 Milliarden Euro mehr, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Ein Grund dafür sei der geplante Zuwachs der Truppe von derzeit 174.000 auf 198.000 Soldaten. Auch die Instandhaltung der alten Technik werde immer teurer.

Ohne zusätzliche finanzielle Mittel seien „mehr als 200 neue Vorhaben“ nicht mehr finanzierbar, warnt das Ministerium in dem Bericht. Bundeswehrsoldaten müssten auf Ausstattung wie neue Kampfschuhe und Helme verzichten, heißt es. (afp)