Immer weniger Migranten reisen freiwillig aus

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von illegalen Migranten ist in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, über die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Während 2016 noch 54.006 Personen die staatlich geförderten Rückreiseprogramme in Anspruch nahmen, waren es 2017 nur noch 29.522. Zwischen Januar und Oktober 2018 sind bislang 14.183 Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

BaWüs Innenminister fordert Schärfung der deutschen Rechtsordnung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung für eine Reform des europäischen Asylsystems gefordert.

In dem Schreiben, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: „In jüngster Zeit haben besorgniserregende Ereignisse gezeigt, dass unser bestehendes Ausländerrecht an seine Grenzen stößt. Es ist daher wichtig, dass unsere Rechtsordnung Schärfungen erfährt.“

Strobl für mögliche Spontanhaft von illegalen, aggressiven Migranten

Besondere Kritik übte Strobl an den mangelnden Dublin-Überstellungen. Die Abschiebungen von illegalen Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden, würden immer wieder kurzfristig wegen Renitenz und aggressiven Verhaltens gegenüber Bundespolizisten scheitern.

Nach derzeitiger Rechtslage ist es laut Strobl nicht möglich, diese Ausländer in sogenannte Spontanhaft, etwa am Flughafen, zu nehmen.

Strobl forderte: Die Dublin-Verordnung müsse so ausgestaltet werden, dass dies künftig möglich sei. In der der Nähe von Flughäfen oder in Flughafengebäuden sollten dafür mehr Haftplätze geschaffen werden. (dts)