Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer nimmt zu

Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Ausländer hat einem Bericht zufolge bundesweit leicht zugenommen. Den Bundesländern standen Anfang dieses Jahres 479 Abschiebehaftplätze zur Verfügung, wie nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland aus der Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Vor einem halben Jahr waren es 438. In Bayern nahm die Zahl gegen den Trend von 131 auf 112 ab.

Die Haftplätze verteilen sich auf neun Bundesländer. Neben Bayern gab es sonst nur noch einen Rückgang in Rheinland-Pfalz, von 40 auf 32 Haftplätze. Einen Anstieg gab es in Baden-Württemberg, (von 26 auf 36) und Sachsen (von null auf 58).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Dazu will er ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten inhaftieren.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle übte Kritik an Seehofer. „Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Seehofer laufen ins Leere, weil es in Deutschland viel zu wenig Abschiebehaftplätze gibt.“ Statt die Regeln für die Abschiebehaft zu verändern, solle der Bundesinnenminister mit den Ländern darüber verhandeln, wie die Zahl der Haftplätze gesteigert werden kann“, sagte Kuhle den Zeitungen. (afp)