Die Zeit drängt
Blockierte Vorhaben im Koalitionsausschuss
Verbrennerstreit, E-Auto-Förderung, Renten, Heizungsgesetz: Heute beraten Union und SPD im Koalitionsausschuss über offene Fragen. Worum geht es?
CSU, CDU und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Koalitionsausschuss wollen Union und SPD den Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit legen. Sie stehen unter massivem Einigungsdruck, denn eine Reihe von Vorhaben, die vor dem Jahresende unter Dach und Fach sein sollten, ist blockiert oder verzögert. Die Baustellen:
Verbrennerstreit
Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. De facto könnten Autos mit Verbrennermotor dann nicht mehr neu zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft derzeit aber eine Überarbeitung des Gesetzes.
Die Autonation Deutschland hat bisher keine abgestimmte Position dazu. Die Union dringt auf „Technologieoffenheit“ etwa für Hybrid-Autos; die SPD fürchtet, dass Autobauer Investitionen in die E-Auto-Produktion dann ins Ausland verlagern – und damit auch Jobs.
E-Auto-Förderung
Mitte Oktober hatte das Kabinett beschlossen, E-Autos für weitere fünf Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Offen ist noch die Ausgestaltung einer Kaufprämie für Stromer.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will diese nur Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen lassen. Schwer zu vereinbaren ist das mit dem Wunsch, von der Förderung vor allem heimische Produzenten profitieren zu lassen, die eher in größeren Fahrzeugsegmenten unterwegs sind.
Industriestrompreis
Insbesondere energieintensive Wirtschaftsbereiche wie die Stahlbranche sollen von einem Industriestrompreis profitieren. Im Gespräch sind fünf Cent pro Kilowattstunde, beschlossen ist das aber noch nicht.
Auch weitere Details müssen noch geklärt werden und die Regelung nach EU-Vorgaben zulässig sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bereits angekündigt, dass der Industriestrompreis zum 1. Januar 2026 kommen wird.
Kraftwerksstrategie
Angesichts des steigenden Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion braucht Deutschland Reservekapazitäten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Wirtschaftsministerin Reiche plant deshalb bis 2030 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 Gigawatt. Die EU-Kommission bremst aber offenbar. Hier ist der Zeitdruck für eine Entscheidung über Ausschreibungen angesichts langer Vorlauf- und Bauzeiten dem Vernehmen nach jedoch hoch.
Gebäudeenergiegesetz
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Diesen Satz hat die Union im Koalitionsvertrag zu dem umstrittenen Beschluss der abgewählten Ampel-Regierung durchgesetzt.
CDU/CSU wollen keine vollständige Abkehr von der Förderung klimafreundlicher Heiztechnologien. Die Union will aber das Ziel kippen, dass Heizungssysteme fortan zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, und Alternativen zu Wärmepumpen zulassen. Eine Einigung wird am Donnerstag aber eher nicht erwartet.
Deutschlandfonds
Ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag: Der Deutschlandfonds soll Investitionen in der Wirtschaft stärken. Der Bund würde dabei mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die mögliche Investitionssumme soll dann durch Mittel privater Geldgeber vervielfacht werden.
Ziel ist laut Koalitionsvertrag eine Zielsumme von mindestens 100 Milliarden Euro. Profitieren sollen insbesondere der Mittelstand und wachstumsfähige Startups.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Der Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken und Tunneln dauert in Deutschland wegen zäher Genehmigungsverfahren und umfassender Widerspruchsmöglichkeiten oft deutlich länger als in anderen EU-Staaten.
Mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hier Abhilfe schaffen. Dazu sollen zentrale Verkehrsprojekte künftig als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses“ eingestuft werden, was aber rechtlich nicht trivial ist. Die Wirtschaft fordert hier schnell eine Entscheidung.
Renten-Konflikt
Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 schien eigentlich beschlossene Sache – doch junge Politiker aus der Union drohen die Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren.
Sie sehen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, weil das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgearbeitete Vorhaben über 2031 hinaus wirkt – mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Die SPD pocht auf die Verabschiedung bis Dezember. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. (afp/red)
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