Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern

Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, berichtet die "Bild" (Samstag). Einer der zentralen Streitpunkte sei die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige und für behinderte Asylbewerber, die von der Union abgelehnt werde.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket zurück: „Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Ungeklärt sei zudem, wie die geforderte Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne, wenn, wie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, Flüchtlinge aus Syrien ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen werden sollen.

Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse, berichtet die "Bild" weiter. Die SPD fordere einen "Solidarbeitrag" von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollen, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen.

Sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen, gerate der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken, berichtet die Zeitung. Der Entwurf solle schon am kommenden Dienstag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten. Ob dies gelinge, sei "noch völlig offen", zitiert die "Bild" einen Teilnehmer der Verhandlungen. Ein CSU-Mitglied erklärte: "Wir werden nicht über die verabredeten Vereinbarungen hinausgehen. Wir schaffen keine zusätzlichen Anreize für die illegale Einreise nach Deutschland." (dts(dpa)