Zentrale Sperrdatei für Zocker geplant: Bundesländer wollen Online-Glücksspiele legalisieren

Epoch Times22. Januar 2020 Aktualisiert: 9. März 2020 9:43
Der Staat verliert hohe Steuereinnahmen durch Online-Glücksspiele. Nun soll der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden. Erste Details zeigen, dass eine zentrale Sperrdatei für Zocker geplant wird, die auch Aliasnamen, verwendete Falschnamen und ein Lichtbild umfassen soll.

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes in Form eines neuen Glücksspielstaatsvertrages geeinigt. Zumindest auf dem Papier ist es für kleinere private Anbieter nun leichter geworden, den Sportwetten-Markt zu erobern, da die Regel umgestoßen wurde, dass maximal 20 Lizenzen ausgegeben werden.

Der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben.

Begründet wird das Einzahlungslimit mit dem Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können.

Diese 1.000-Euro-Regelung ist keine „echte“ Neuerung, sondern existiert bereits im Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten von 2012. Das schnelle Veto des Europäischen Gerichtshofes soll allerdings dazu geführt haben, dass die Einhaltung nie kontrolliert wurde, berichtet „Wettbasis.com“.

Glücksspiele: Zentrale Sperrdatei für Zocker

Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. In dieser Sperrdatei sollen künftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde. Aktuell ist dies die zuständige Behörde des Landes Hessen.

Dieses Bundesland erhielt den Auftrag, ein Sperrsystem zum Schutz der Spieler zu errichten. Es trägt den Namen OASIS = Onlineabfrage Spielerstatus. Dort werden die für eine Sperrung einer Person erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt.

Es dürfen folgende Daten gespeichert werden: Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Aliasnamen, verwendete Falschnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Lichtbilder, Grund der Sperre, Dauer der Sperre und meldende Stelle. Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden. Die Daten werden sechs Jahre nach Ablauf der Sperre gelöscht.

Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten. Ihre Aufgabe ist zu prüfen, ob Spielverläufe zulasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden.

Zentrale Glücksspielbehörde der Länder und Werbeverbot am Tage

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Das geht aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher dpa vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden. Daher soll es künftig für Sportwetten im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 23 Uhr ein Werbeverbot geben.

Die Länder ringen bereits seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Diese halten sie für notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Der Entwurf des neuen  Staatsvertrages zum Glücksspiel legalisiert sowohl Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele.

Für jeden Spieler müssen Anbieter allerdings dann ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht einsetzen.

Glücksspiele: Geldbußen bis 500.000 Euro

Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden. Bei Nichteinhaltung der festgelegten Regeln drohen Betreibern von Plattformen und Einrichtungen für das Glücksspiel ab 2021 künftig Geldbußen bis 500.000 Euro.

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen – es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

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Weitere anstehende Änderungen sind das Verbot der Wettart “Über / Unter” (zumindest bei Livewetten) sowie wohl auch noch speziellerer Wettarten (‘Wann fällt das X. Tor?’ etc.), berichtet „Wettbasis.com“.

Schwarzmarkt boomt – Staat verliert Steuereinnahmen

Vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge – und der Staat hohe Steuereinnahmen, da immer mehr Spieler zu Onlineplattformen oder privaten Anbietern wechseln. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen.

Die EU verwies auf die europaweite Dienstleistungsfreiheit und kritisierte die deutschen Gesetze. Nach deutschem Recht sind diese Angebote bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird aufgrund der Einwände der EU allerdings faktisch weitgehend geduldet.

Der Bayerische Bürgerservice hat zu Informationszwecken eine eigene Seite zum „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ eingerichtet.

(dpa/er)