Zentralismus: Grüne für mehr Macht des Bundes in Krisen

Die Experten für Sicherheit und Gesundheit bei der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen das Gesundheitssystem im Kampf gegen künftige Krisen und Pandemien neu ordnen.

Zwar sei die Gesundheitsversorgung im internationalen Vergleich in Deutschland „sehr gut aufgestellt“, jedoch „mangelhaft auf eine globale, langandauernde Krise“ wie die Corona-Pandemie, aber etwa auch nukleare Unfälle vorbereitet, heißt es in einem achtseitigen Strategiepapier aus der Fraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben, 13. Februar) berichten.

„Länderübergreifende oder besondere Lagen führen uns immer wieder vor Augen, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen muss“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, den Funke-Zeitungen.

Die Grünen-Politikerin fordert, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) „aufgewertet und mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet“ werden müsse, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA) bei der Strafverfolgung.

Mehr Zentralismus

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Reform des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz im vergangenen Jahr angekündigt. Auf Anfrage der Funke-Zeitungen teilte das Ministerium nun mit, man wolle „voraussichtlich im März“ die Ergebnisse zur „Neuausrichtung“ des Amtes vorstellen.

Das föderale Gesundheitssystem stoße in einer Pandemie an seine „Grenzen“, schreiben die Grünen-Politiker in dem Papier. Neben mehr Kompetenzen für die Bundesbehörde im Katastrophenfall wollen die Grünen-Politiker vor allem die Gesundheitsämter vor Ort mit mehr Geld und Personal ausstatten und „zu einem leistungsfähigen nationalen Netzwerk an operativen Public-Health-Einrichtungen“ ausbauen.

Zudem soll ein „Gesundheitsvorsorgegesetz“ dafür sorgen, dass „in einer Krise die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit Medizinprodukten, Medikamenten und Schutzausrüstung sicherstellt“ sei.

Ehrenamt stärken

Auch das Ehrenamt im Krisenmanagement will die Fraktion stärken. Demnach beruhe der Katastrophenschutz in Deutschland vor allem auf dem Einsatz von 1,8 Millionen Freiwilligen, etwa bei der Feuerwehr oder Hilfsorganisationen.

Die Grünen-Experten wollen das Ehrenamt fördern, etwa durch eine „bundesweit gültige Ehrenamtskarte“, die Eintritt etwa in Schwimmbäder oder Museen günstiger mache.

Neben dem „klassischen Ehrenamt“, komme in der Corona-Pandemie „der spontanen, freiwilligen Hilfe zum Beispiel in der Unterstützung von Gesundheitsämtern, Pflegeheimen oder in der Nachbarschaftshilfe eine wichtige Rolle zu“, sagte Gesundheitsexperte Janosch Dahmen den Funke-Zeitungen.

„Solche Hilfe muss schnell, digital und zielgerichtet vom Gemeinsamen Lagezentrum von Bund und Ländern systematisch gesteuert werden können.“ (dts)