Zentralratspräsident Schuster sieht „neue Qualität des Rechtsextremismus“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht in dem Angriff von Halle an der Saale eine „neue Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland“. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, der Anschlag auf die Synagoge verändere das Gefühl jüdischer Menschen in Deutschland. „Es macht sich Sorge breit.“ In Halle hatte am Mittwoch ein mutmaßlicher Rechtsextremer die dortige Synagoge angegriffen und zwei Menschen getötet.

Er beobachte eine politische Entwicklung, die Rechtsextremismus fördere, sagte Schuster weiter. Deshalb sei die Tat nicht ganz unerwartet gewesen. Nun sei entscheidend, dass die deutschen Behörden sicherstellten, dass jüdische Menschen unbeschadet eine Synagoge besuchen könnten.

Prinzipiell schienen die technischen Schutzmaßnahmen sehr gut gewesen sein, so Schuster. „Aber wäre hier ein Polizeiposten gewesen, hätte der Mann unschädlich gemacht werden können.“

Jenseits von Reaktionen aus der Politik und von Sicherheitsbehörden wünscht sich der Zentralratspräsident mehr Zivilcourage gegen Antisemitismus im Alltag: Bei Stammtischparolen und Judenwitzen solle man aufzeigen, wo die Grenzen sind.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte im Deutschlandfunk, die Gefahrenlage für jüdische Menschen habe sich verändert und erhöht. Er sehe vor allem Hasskriminalität im Netz als Ursache dafür. Diese sei der Nährboden, auf dem sich Extremismus und Gewaltbereitschaft entwickeln könnten, sagte Middelberg.

Besserer Schutz nötig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hält einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in der Stadt für unumgänglich. Halle habe „bislang als sicherer Hafen“ für alle Religionen gegolten, sagte er am Donnerstag im Südwestrundfunk. Das habe sich nun für immer geändert. In Zukunft werde auch die jüdische Gemeinde nicht mehr ohne Polizeischutz sein können.

Bernstiels Wahlkreis liegt in Halle, der Politiker sitzt auch im Stadtrat der Stadt in Sachsen-Anhalt. Dort hatte ein Angreifer am Mittwoch nahe der Synagoge eine Frau und einen Mann erschossen. Zudem versuchte er offenbar vergeblich, in das Gotteshaus einzudringen. In dem Gebäude hielten sich zum jüdischen Feiertag Jom Kippur 70 bis 80 Menschen auf. Der Tatverdächtige wurde später festgenommen.

Der FDP-Innenpolitikexperte Konstantin Kuhle forderte zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen in Deutschland. Dieses Thema müsse auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Die Länder sollten gemeinsame Standards vereinbaren.

Kuhle verlangte darüber hinaus, den Ausbau von Spezialabteilungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Verfassungsschutz schnell voranzutreiben. Die Sicherheitsbehörden müssten zudem genau klären, welche Netzwerke hinter dem Tatverdächtigen von Halle stünden. (afp)