Zeugen in Berateraffäre mit Gedächtnislücken: „Dieser Vorgang ist mir entgangen“

Epoch Times18. Mai 2019 Aktualisiert: 18. Mai 2019 15:24
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Hellmich hörte drei Zeugen in der Berateraffäre an. Dabei offenbarten sich auf Seiten der Zeugen oftmals Gedächtnislücken.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium, Wolfgang Hellmich, hörte insgesamt drei Zeugen an. Am Donnerstag wurden zwei Zeugen angehört, die 39-jährige Referentin Carolin P. vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Referatsleiter Gerhard M.. Eine Rechtsanwältin stand den beiden Zeugen zur Seite.

Zeugin Carolin P. wirkte oftmals verwirrt bei diversen Fragen. „Das verwirrt mich“, antwortete sie mehrmals.

Carolin P. wurde gefragt, ob sie etwas von den Vergaberechtsverstöße bei der Nutzung des IT-Rahmenvertrages des Bundes mit der Nummer 20237 mitbekommen habe, oder dass mit der Beraterfirma Accenture ein in dem Regelwerk nicht genannter Subunternehmer zum Zuge kommen sollte? Sie antworetet, nichts von den Vergabeverstößen der Beraterfirma mitbekommen zu haben. Zudem meinte sie Gedächtnislücken zu haben: „Tut mir Leid.“

Die Beamten standen offenbar unter enormen Druck, wenn es um die vom Ministerium gewünschte Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen ging. „Wenn Erlasse oder Anweisungen aus dem Ministerium kommen, sind die immer dringlich“, sagte Carolin P. kurz und bündig. Eine Verfügung „war so formuliert, dass er nach Aussagen der Zeugen nur den Schluss zuließ, Accenture anzuheuern“, schreibt „n-tv.de„.

„Das Prüfen habe ich ausgeblendet“

Ein zweiter Zeuge spricht Klartext: „Das Prüfen habe ich ausgeblendet, das war nicht Teil des Erlasses“, sagte Referatsleiter Gerhard M. Das hätte das Ministerium auch selbst vornehmen können. Laut dem Zeugen sei der Vorgang sehr ungewöhnlich gewesen. Der Rahmenvertrag sei zu verwenden gewesen und es wäre alles in Eile geschehen. „Hätten wir ausgeschrieben, hätte es viel länger gedauert, drei vier Monate“, sagte Gerhard M.. Eine Widerspruch zu Carolin P. Sie sagte: „Der Unterauftragnehmer war so was von bekannt.“

Gerhard M. sagte laut „n-tv.de“ weiter: „Nachdem der fragliche Erlass zur Beauftragung von Accenture mithilfe des Rahmenvertrags 20237 in dem Bundesamt eingetroffen war, wurde ihm nach eigener Darstellung mündlich und per Mail vermittelt, dass Accenture schon Bescheid wisse.“ Druck wäre da gewesen. Aber schließlich sei er Beamter: „Ich mache, was mir gesagt wird.“

Suder und Conradi belastet

Die ehemalige Staatssekretärin für Rüstungsbeschaffung, Katrin Suder und Andreas Conradi wurden von Gerhard M. belastet. Conradi leitete die interne Untersuchung der massenweisen Verstöße gegen Vergaberecht beim Anheuern externer Berater. Suder, die das Ministerium im Frühjahr 2018 – also vor Beginn der Affäre – freiwillig verlassen hatte, kannte einen Accenture-Berater aus ihrer gemeinsamen Zeit bei McKinsey. Die Opposition vermute eine Seilschaft der beiden, schreibt „n-tv“.

Gerhard M sagte weiter: Suder hätte zur Eile gedrängt mit dem Ziel Accenture über den Rahmenvertrag 20237 zu engagieren. Von einem Accenture-Mitarbeiter habe er rund drei Wochen vor der Zustimmung des BAAINBw erfahren, dass die Beratungsfirma mit dem Einverständnis Suders schon für das Ministerium arbeite. Die Staatssekretärin Suder hätte sie beauftragt. Die Opposition vermutet, dass Suder mit Eile versucht habe, den Deal perfekt zu machen und gleichzeitig zu legitimieren.

Es musste schnell gehen

Der dritte Zeuge Peter H. hatte als Referatsleiter im Verteidigungsministerium den fraglichen Erlass vom 1. Dezember 2017 verfasst. Er sagte aus, die Prüfung durch das BAAINBw sei offen gewesen. Accenture wäre laut seinen Aussagen als das gewünschte Unternehmen in dem Erlass benannt worden. Doch nur unter der Bedingung, dass die Beauftragung über den Rahmenvertrag 20237 möglich gewesen sei. Sonst wäre Accenture nicht zum Zuge gekommen.
Brisant ist dabei: Als die SPD-Parlamentarierin Möller dem Zeugen eine von ihm verfasste Mail vorlas, kam das Gedächtnis urplötzlich zurück. Peter H. sagte: „Sie haben recht. (…) Dieser Vorgang ist mir entgangen. Da bitte ich um Entschuldigung.“ (cs)
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