Coronakrise: Aussetzung der Schuldenbremse stellt Bundestag vor Probleme
Um die Schuldenbremse auszusetzen ist eine Kanzlermehrheit erforderlich. Nur was tun, wenn nur ein Drittel der Abgeordneten wegen der Coronakrise nach Berlin kommt?
Reichstag.
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Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt den Bundestag vor größere Probleme. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zwar gibt es eine politische Mehrheit, die Ausnahmeregelung für Notsituationen zu ziehen, um in der Corona-Krise mehr Schulden machen zu dürfen.
Allerdings ist für den Beschluss eine Kanzlermehrheit erforderlich, also die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags. Der Bundestag soll nächste Woche allerdings nur in einer Rumpfbesetzung tagen. Lediglich ein Drittel der Abgeordneten solle nach Berlin kommen, berichtet die Zeitung weiter. Damit wäre eine Kanzlermehrheit unerreichbar.
Bundestagsverwaltung und Fraktionen arbeiteten deshalb fieberhaft an einer Lösung und denken über ungewöhnliche Maßnahmen nach. So sei unter anderem eine „Pairing-Vereinbarung“ zwischen Regierung und Opposition im Gespräch, berichtet das „Handelsblatt“.
Eine solche Pairing-Vereinbarung sieht vor, dass für jeden verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung im Parlament fernbleibt.
Die Notfallregelung bei der Schuldenbremse könne dann mit einer Stimme Mehrheit im Bundestag entschieden werden. „In dieser Lage werden wir schon einen Weg finden“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem „Handelsblatt“. (dts)
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