Coronakrise: Aussetzung der Schuldenbremse stellt Bundestag vor Probleme
Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt den Bundestag vor größere Probleme. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zwar gibt es eine politische Mehrheit, die Ausnahmeregelung für Notsituationen zu ziehen, um in der Corona-Krise mehr Schulden machen zu dürfen.
Allerdings ist für den Beschluss eine Kanzlermehrheit erforderlich, also die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags. Der Bundestag soll nächste Woche allerdings nur in einer Rumpfbesetzung tagen. Lediglich ein Drittel der Abgeordneten solle nach Berlin kommen, berichtet die Zeitung weiter. Damit wäre eine Kanzlermehrheit unerreichbar.
Bundestagsverwaltung und Fraktionen arbeiteten deshalb fieberhaft an einer Lösung und denken über ungewöhnliche Maßnahmen nach. So sei unter anderem eine „Pairing-Vereinbarung“ zwischen Regierung und Opposition im Gespräch, berichtet das „Handelsblatt“.
Eine solche Pairing-Vereinbarung sieht vor, dass für jeden verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition der Abstimmung im Parlament fernbleibt.
Die Notfallregelung bei der Schuldenbremse könne dann mit einer Stimme Mehrheit im Bundestag entschieden werden. „In dieser Lage werden wir schon einen Weg finden“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem „Handelsblatt“. (dts)
Unsere Buchempfehlung
Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.
Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.
In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion