Zivilcourage oder Übergriff? CDU-Gemeinderat fesselt aggressiven Iraker an Baum

„Ganz klar, die Sache muss aufgearbeitet werden“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dem Tagesspiegel. „Die Polizei hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Berichte werfen viele Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen.“

Dass der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner aus Arnsdorf an dem Vorfall beteiligt war, bestätigte auch ein Görlitzer Polizeisprecher gegenüber dem Medium. Oelsner trat im vergangenen Jahr auch als Bürgermeister-Kandidat für seine Partei an.

Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ sind Einzelheiten des Vorfalls bereits seit Tagen bekannt:

Ein 21-jähriger Iraker, Patient des psychiatrischen Fachkrankenhauses Arnsdorf, erschien am 21. Mai zweimal in einem Supermarkt, weil eine dort von ihm gekaufte Telefonkarte nicht funktionierte. Aufgrund sprachlicher Barrieren konnten sich die Mitarbeiter mit ihm nicht verständigen. In beiden Fällen wurde die Polizei gerufen, die den Mann zurück zum Krankenhaus brachte.

Als der Patient am Abend gegen 18 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft auftauchte, eskalierte die Situation: Die Filialleiterin stellte fest, dass das Guthaben der Karte bereits bereits aufgebraucht war. Der Mann geriet laut Polizeibericht in Rage, nahm eine Flasche Wein aus dem Regal und bedrohte damit die Filialleiterin und weitere Mitarbeiterin. Verletzt wurde dabei niemand.

Später erlitt der Iraker leichte Verletzungen, als drei Männer ihn in den Schwitzkasten nahmen und mit Kabelbinder an einen nahen Baum fesselten. Der Erzürnte habe um sich geschlagen und getreten, so der beteiligte CDU-Gemeinderat Oelsner gegenüber der Jungen Freiheit. Der Sächsischen Zeitung sagte er: „Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre.“

Abtransport auf Trage gefesselt

Wie aggressiv der Mann war, kommt im Bericht der JF zum Ausdruck. Darin sagte Oelsner: „Der Polizist vor Ort hatte sich noch bedankt und gemeint, wir hätten gute Vorarbeit geleistet.“ Die Polizei habe dem Iraker Handschellen angelegt und ihn, weil er immer noch aggressiv gewesen sei, auf einer Trage zusätzlich fixiert in einen Krankenwagen verladen, der den Mann dann in die Psychiatrie gebracht habe.

„Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“ Dass die Medien den Fall nun so verdreht darstellten, ärgere ihn zwar, verwundere ihn mittlerweile jedoch nicht mehr.

Wirbel verursachte ein Video im Internet, welches angeblich einen Ausschnitt des Geschehens wiedergibt. In dem Film wurden die eingreifenden Männer als „Bürgerwehr“ bezeichnet. Oelsner wies diese in Medien und sozialen Netzwerken verbreitete Darstellung zurück: Es gebe in dem Ort keine Bürgerwehr, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Empörung von Linken und Grünen

Der sächsische Landes- und Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, verurteilte das Vorgehen. Er sagte dem Tagesspiegel: „Einen psychisch kranken Mann zu schubsen, zu schlagen und mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln, überschreitet jedwede Grenze und ist Selbstjustiz. Das ist Wild-West-Manier.“ Er forderte die CDU auf, „sich unmissverständlich von solchen Methoden zu distanzieren.“

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sagte laut Tagesspiegel, der Vorgang in Arnsdorf „zeigt wieder einmal, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören“. „Bürgerwehren“, die meinten, das Recht selbst in die Hand zu nehmen, „dürfen wir nicht zulassen“. Wenn ein CDU-Mitglied dabei war, zeige das einmal mehr, dass rechte Gewalt bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft eingedrungen sei. „Das ist eine dramatische Entwicklung.“

Eine Ermittlungsgruppe „Arnsdorf“ der Polizei ermittelt gegen Oelsner und seine Bekannten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und gegen den Iraker wegen Bedrohung.

In Wien erschlug Anfang Mai ein psychisch-kranker Kenianer (21) eine 54-jährige mit einer Eisenstange. Deren Witwer kündigte an, den Staat Österreich zu verklagen, weil monatelang nichts gegen den aggressiv auftretenden Mann unternommen wurde.

Das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=-f8w9c-eSHU

Der Vorfall im Polizeibericht:

Hier der vollständige Bericht der zuständigen Polizeidirektion Görlitz :

„Im Internet und sozialen Netzwerken kursiert derzeit ein Video, welches zeigt, wie mehrere Männer einen Asylsuchenden aus einem Supermarkt bringen und es dabei zu einer tätlichen Auseinandersetzung kommt. Das Video ist insbesondere in asylkritischen Foren zu finden und wurde von einer unbekannten Sprecherin mit dem Begriff „Bürgerwehr“ in Verbindung gebracht.

Der Polizei ist der Sachverhalt bekannt. Er hat sich am Abend des 21. Mai 2016 in Arnsdorf in und vor einem Supermarkt an der Stolpener Straße zugetragen. Die Kriminalpolizei ermittelt hierzu in enger Abstimmung mit dem Dezernat Staatsschutz.

Zu Grunde liegt ein Sachverhalt, der einen 21-jährigen Patienten des Arnsdorfer Fachkrankenhauses betrifft. Der irakische Staatsbürger, der auch in dem angesprochenen Video zu erkennen ist, hatte in dem Geschäft am 20. Mai 2016 eine Telefonkarte gekauft. Bei deren Aktivierung ergaben sich jedoch offenbar Komplikationen.

Daher war der Mann am Folgetag, dem 21. Mai 2016, am Nachmittag zweimal in dem Supermarkt erschienen, um das Problem zu klären. Aufgrund sprachlicher Defizite konnten sich die Mitarbeiter und der Betroffene jedoch nicht miteinander verständigen. In beiden Fällen wurde die Polizei hinzu gerufen. Eine Streife brachte den Mann zurück zum Fachkrankenhaus.

Als der Betroffene nun am Abend gegen 18:00 Uhr ein drittes Mal in dem Geschäft erschien, eskalierte die Situation. Aus Zeugenvernehmungen des Verkaufspersonals ist ersichtlich, dass die Filialleiterin den Sachverhalt geprüft und dabei festgestellt hatte, dass das Guthaben der Telefonkarte bereits aufgebraucht worden war. Der Mann soll in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben. Verletzt wurde dabei niemand, ebenso kam es zu keiner Diebstahlshandlung oder einer Sachbeschädigung.

Zu diesem Teil des Sachverhaltes hat die Kriminalpolizei Ermittlungen zum Verdacht der Bedrohung gemäß § 241 StGB aufgenommen.

Wie nun auch auf dem Video ersichtlich ist, erschienen mindestens drei derzeit noch unbekannte Männer, welche den 21 Jährigen ergriffen und ihn aus dem Geschäft brachten. Dabei kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung.

Die Polizei wurde um 18:52 Uhr per Notruf zu dem Sachverhalt informiert. Bei Eintreffen einer Streife fanden die Beamten den 21 Jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Die dafür verantwortlichen Männer berichteten, dass sie den Mann zur Abwehr einer angeblichen Gefährdungssituation festgehalten und an einer Flucht gehindert haben wollen. Die Beamten forderten die Personengruppe auf, den Platz zu verlassen. Sanitäter versorgten den 21-Jährigen und brachten ihn zum Arnsdorfer Fachkrankenhaus zurück.

Zu diesem Teil des Sachverhaltes hat die Kriminalpolizei Ermittlungen zum Verdacht der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB aufgenommen. Zu prüfen ist, ob die Personen das Festhalte- und Festnahmerecht durch Jedermann gemäß § 127 StPO überschritten haben. Das Dezernat Staatsschutz ist in die Ermittlungen eingebunden.

Das im Internet kursierende Video wird im weiteren Verlauf in die Ermittlungen der Kriminalpolizei einfließen.

Die Ermittler suchen Zeugen, die den Sachverhalt gesehen haben oder Angaben zu den Männern geben können, die den Betroffenen aus dem Supermarkt gebracht und an den Baum gebunden haben. Sachdienliche Hinweise nimmt das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz unter der Rufnummer 03581 468-100 sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.“

(rf)