Zum dritten Mal: SPD-Schiedskommission entscheidet erneut über Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Epoch Times26. Juni 2019 Aktualisiert: 26. Juni 2019 15:47
Am Mittwoch tagt in Berlin eine SPD-Schiedskommission anlässlich des dritten Versuches der SPD-Führung Parteikollegen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Am Mittwoch entscheidet eine Schiedskommission der SPD in Berlin-Charlottenburg, ob Thilo Sarrazin (74) ehemaliger Berliner Finanzsenator, Bundesbankchef und Bestseller-Autor, aus der SPD ausgeschlossen wird. Die SPD-Führung strengte den dritten Anlauf eines Parteiausschlusses an, da sie Teile von Sarrazins Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik als „rassistisch“ einstuft. Das gab SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Dezember 2018 bekannt und berief sich auf die Empfehlung einer SPD-Arbeitsgruppe.

Die Arbeitsgruppe kritisierte Sarrazins jüngstes Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Bereits vor zehn Jahren scheiterte der erste Versuch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Damals hielt man dem Berliner Äußerungen in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ vor. Sarrazin sagte damals: er zweifle an der Integrationsfähigkeit arabisch- und türkischstämmiger Einwanderer. Diese würden laufend „kleine Kopftuchmädchen“ produzieren. Damit löste er innerhalb der SPD große Empörung aus.

Doch weder ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ließ sich damals anschieben noch ein Parteiausschluss durch ein Schiedsgericht der SPD war erfolgreich. Einige Monate später veröffentliche Sarrazin seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in dem er abermals die Integrationsfähigkeit muslimischer Migranten anzweifelte. Daraufhin erfolgte der zweite Versuch der SPD-Führung den unliebsamen Parteikollegen auszuschließen.

Ex-SPD-Parteichef  Gabriel bezeichnete Sarrazin als „Hobby-Eugeniker“

Besonders der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte es auf Sarrazin abgesehen und erklärte ausführlich – in einem von ihn verfassten Artikel in der „Zeit“ – warum die SPD den „Hobby-Eugeniker“ Sarrazin nicht dulden könne. Doch auch dieses Parteiausschlussverfahren scheiterte.

Nun läuft der dritte Versuch Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Der Grund: jüngste Äußerungen und Veröffentlichungen, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zugefügt habe, so die SPD-Führung.

Man kann mein Buch gut oder schlecht finden, aber man wird darin keinen Satz finden, der einen Ausschluss aus der SPD rechtfertigt“, sagte Sarrazin zum „Tagesspiegel“.

Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ wies der Autor bereits Ende 2018 die Kritik der SPD-Führung zurück.

Keines meiner Bücher, keines meiner Interviews und keine meiner öffentlichen Äußerungen enthalten Thesen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprechen“, zitiert ihn die „NZZ“.

Sarrazin verwies auch auf den SPD-Politiker und früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: dieser habe sein Buch gelesen und sich sehr lobend geäußert. Buschkowsky ist nicht der einzige Sympathisant von Sarrazins Positionen. Erst kürzlich schlug eine Gruppe bayrischer SPD-Mitglieder den 74-jährigen Autor als neuen SPD-Vorsitzenden vor.

Ausschluss Sarrazins eher unwahrscheinlich

Sollte auch der dritte Anlauf zum Parteiausschluss scheitern, wird man sich Seitens der SPD-Führung wohl erst einmal davor hüten, bald wieder ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen. Sollte die Schiedskommission, was eher unwahrscheinlich erscheint, tatsächlich den Ausschluss Sarrazins beschließen, wird das wohl ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, was für die SPD zum Nachteil ausgehen könnte. (er)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN