„Zumutung für die Truppe“: Scharfe Kritik der Opposition an AKK als Verteidigungsministerin – Umfrage: „Nicht geeignet“

Epoch Times17. Juli 2019 Aktualisiert: 17. Juli 2019 14:03
Aus der Opposition hagelt es Kritik an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nennt die Entscheidung eine "Zumutung für die Truppe". In einer Online-Umfrage der FAZ sagen rund 85 Prozent der Befragten: Kramp-Karrenbauer hat nicht das Zeug zur Verteidigungsministerin.

Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Bestellung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin. FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.“

Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: „Glaubwürdigkeit von Beginn weg beschädigt“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Wichtig sei es, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.

FAZ-Umfrage: Rund 87 Prozent halten AKK für nicht geeignet

Eine deutliche Sprache spricht eine Online-Umfrage der FAZ: Von knapp 60.000 Befragten bis 11.00 Uhr hielten rund 85 Prozent die neue Verteidigungsministerin für nicht geeignet – beziehungsweise „hat nicht das Zeug dazu“.Die genaue Fragestellung in dem Artikel mit dem Titel „Eine Zumutung für die Truppe“ lautete: „Hat Kramp-Karrenbauer das Zeug zur Verteidigungsministerin?“

Noch vor zwei Wochen lehnte AKK Berufung ins Verteidigungsressort ab

Noch vor zwei Wochen hatte AKK eine Berufung ins Verteidigungsressort abgelehnt. „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der „Bild“. „Es gibt in der CDU viel zu tun.“

Die bisherige Ministerin von der Leyen hatte für Mittwoch ihren Rücktritt von dem Amt angekündigt, das sie seit 2013 bekleidet hatte. Merkel hatte am Dienstagnachmittag angekündigt, die Neubesetzung „sehr schnell“ zu klären. „Die Bundesverteidigungsministerin, der Bundesverteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, das kann man nicht lange offen lassen“, sagte die Kanzlerin.

AKK stolperte als CDU-Vorsitzende bisher von einem Disaster zum nächsten

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Die vergangenen Monate waren die wohl schwierigsten ihrer bisherigen politischen Karriere: der missglückte Toiletten-Witz im Karneval, die unsichere Reaktion auf das Rezo-Video, ihre missverständliche Äußerung zur Kontrolle von Internetdiskussionen, das historisch schlechte Ergebnis für die CDU bei der Europawahl.

AKK machte Fehler, und sie wusste das auch. Die Folge war Unsicherheit, oft genug versteckte sie sich hinter hölzerner und lebloser Rhetorik. Sie sei vorsichtig geworden, verriet sie vergangenen Monat in einem NDR-Interview. Zwar wolle sie gerne authentisch auftreten und auf Phrasen verzichten – dies sei aber nicht einfach.

„Dass Politiker so abgeschliffen und ausgestanzt reden, hat natürlich auch mit Lernprozessen zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe bisweilen unterschätzt, welche Wirkung ihre Worte in den Medien entfalten können – und „ab dem nächsten Interview redet man nur noch mit einer Schere im Kopf“, sagte sie.

Das Verteidigungsministerium wird ihr nun eine große Bühne bieten, um wirkungsvoll das Wort zu erheben. Kramp-Karrenbauer muss diese Bühne zur Profilierung nutzen – es ist ihre große Chance, vielleicht auch ihre letzte. (afp/dpa)

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