Zur „Gefahrenabwehr“: Innenminister de Maizière will bei WhatsApp mitlesen – SPD dafür

Mit seinem Vorschlag zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch in der SPD auf Zustimmung.

Das sei „eine sehr vernünftige Forderung“, denn die „Extremisten“ organisierten sich mit allen technischen Möglichkeiten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor Beginn der Innenministerkonferenz am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei sieht darin schwerste Grundrechtseingriffe.

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der „Gefahrenabwehr“ auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, wie er am Wochenende dem „Tagesspiegel“ sagte. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Es gehe nicht darum, die Dienste mitzulesen, sagte de Maizière am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Nötig seien aber gleiche Regelungen für das Internet. „WhatsApp wird rechtlich anders behandelt als SMS, das versteht kein Mensch“, sagte der Minister.

Auch Lewentz zufolge müssen die Behörden gegen die technischen Möglichkeiten der Extremisten gewappnet sein. „Wenn wir den Auftrag haben, innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir das auch da können, wo über Terrorismus Kommunikation geführt wird“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Privatsphäre der Bürger müsse aber geschützt bleiben.

Die Forderung Bayerns nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung wies Lewentz zurück. Wenn die Polizei bisher „kontrollieren muss, kann sie kontrollieren“, sagte der SPD-Politiker im Südwestrundfunk. „Wir haben die Instrumente.“

Bayern will auf der bis Mittwoch in Dresden tagenden Innenministerkonferenz auf die bundesweite Möglichkeit der Schleierfahndung drängen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Rheinischen Post“ vom Montag. Er rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen, aber auch im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen.

Der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, wies die Forderung Bayerns in der Zeitung „Neues Deutschland“ zurück. Aufwand und ertrag lägen in keinem ausgeglichenen Verhältnis, sagte er.

Die Linkspartei warnte vor einer Massenüberwachung der Bürger. Der Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie WhatsApp oder verdachtsunabhängige Kontrollen seien „schwerste Grundrechtseingriffe“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Dadurch werde kein Anschlag verhindert.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür aus, die Überwachung von Telefonen, E-Mails und Messengerdiensten auch zur Abwehr von Wohnungseinbrüchen und Diebstahldelikten zu nutzen. Hier müsse sich die SPD bewegen. „Die Sozialdemokraten haben Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Einbrüchen und Diebstählen schon viel zu lange blockiert – diese Haltung müssen wir aufbrechen.“

Auf ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern über die Bekämpfung des Terrorismus, über Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Auch die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen sind ein Thema. (afp)