„Zuschuss aus Steuergeldern“: Merkels Billigflüge im Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf viel zu tun. Beim Werben um Stimmen muss sie deutschlandweit viele Termine abarbeiten, manchmal mehrere am Tag.

Um immer rechtzeitig vor Ort zu sein, nutzt die Kanzlerin regelmäßig die Helikopter der Bundespolizei oder die der Bundeswehr.

Der „Spiegel“ ging nun der Frage nach, wie ihre Partei die Flüge der steuerfinanzierten Bundespolizei oder Bundeswehr eigentlich bezahlt. Denn nur bei Dienstterminen würden ihr die Flieger kostenfrei zur Verfügung, im Wahlkampf nicht.

Die Parteizentrale hält für den Spiegel eine etwas schwammige Antwort bereit. Dort heißt es: „Flüge im Rahmen des Wahlkampfes der CDU-Parteivorsitzenden“ Merkel und ihrer CDU-Mitarbeiter würden nach den geltenden Richtlinien der Bundespolizei oder der Bundeswehr abgerechnet.

Bundeswehr und Bundespolizei würden hierbei einen Preis verlangen, der einem One-Way-Ticket der Lufthansa-Businessclass gleichkommt, so der Spiegel weiter, das wären ungefähr 500 Euro.

Die tatsächlichen Kosten eines solchen Fluges seien aber um einiges höher, recherchiert der Spiegel: Laut einer als Verschlusssache eingestuften Liste der Luftwaffe für den sogenannten Kanzler-Helikopter zum Beispiel, die blau-weiß lackierte „Cougar“, koste eine Flugstunde exakt 18.754 Euro.

Da man für einen Auftritt aber durchaus 4 Flugstunden einplanen müsse, sei man hier schon bald bei 75.000 Euro. Wenn Merkel und zwei Mitarbeiter an Bord sind, bezahle die CDU laut den Regeln aber nur gut 3000 Euro. Ein echtes Schnäppchen, urteilt das Blatt.

Bei der „Global 5000“, einem zweistrahligen Privatjet mit viel Luxus an Bord, werden die Einsparungen der CDU noch deutlicher, heißt es weiter. Für den Luftwaffenjet, der immer erst vom Standort Köln-Wahn kommen muss, entstünden Kosten von 30.729 Euro für jede Flugstunde. Ein Termin mit dem Learjet durchbreche folglich schnell die 100.000-Euro-Marke.

Glaubt man den vertraulichen Papieren der Bundeswehr, die dem Spiegel offenbar vorliegen, hat die CDU um Wahljahr 2013 exakt 90.272 Euro für 51 Luftwaffenflieger an die Bundeswehr überwiesen. Damit kostete ein Trip nur 1770 Euro für die CDU.

Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hält die Kostendifferenz für „nicht vertretbar“ und spricht in diesem Zusammenhang von einem „Zuschuss in die Wahlkampfkasse aus Steuergeldern“.

Die SPD kommt laut Angaben des Spiegels offenbar nicht in den Genuss steuerfinanzierter Billigflüge. Statt der Staatsflieger miete man private Jets oder Helikopter, wenn der Terminplan mit normalem Flieger, Zug und Auto nicht zu schaffen sei. Auf dem freien Markt sind solche Dienstleistungen nicht ganz billig – unter 10.000 Euro jedenfalls ist ein Privatjet für eine Deutschlandstrecke nicht zu haben, heißt es dort.

(mcd)