Zuwanderer-Kriminalität: Der geheimnisvolle „Lagebericht Nr. 1“ des BKA

Epoch Times22. Dezember 2015 Aktualisiert: 8. Juli 2016 1:25
Im November legte das BKA eine "Lageübersicht Nr. 1 - Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" vor. Viele Medien berichteten darüber, verbreiteten die neuen "Erkenntnisse" weiter. Doch keiner hinterfragte den doch so beruhigenden Bericht, der auf Anfrage als nicht für den Pressegebrauch oder "Verschlusssache" benannt wurde...

Im November wurde der Lagebericht des BKA mit Daten zur Migrantenkriminalität zum Pressethema erhoben. Fazit: Na also, Asylbewerber sind nicht krimineller als Deutsche. Allerdings wurde der Bericht gar nicht veröffentlicht, da er als streng vertraulich gilt. So muss sich der Leser auf die wenigen veröffentlichten Zahlen verlassen und auf jene "auserwählte" Medien, die ihn zwar zitieren, ihn aber ebenfalls nicht haben dürften.

Bei soviel gedanklichem Slalom drängt sich die Frage auf, ob das alles mit rechten Dingen zugeht. Buchautorin und Streifenpolizistin Tania Kambouri bezweifelte dies gestern im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Auch einige Pressevertreter fangen an, Fragen zu stellen, einige, wenige.

Nach Aussage der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" (PAZ) verschleiere Bundesinnenminister de Maizière die Kriminalitätsrate der Migranten und titelte mit "Irreführung der Bevölkerung ". Demnach habe dieser besagte Bericht "Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext  von Zuwanderung" der Zeitschrift "Welt" vorgelegen (13. November) und ebenso dem "Spiegel". Beide zitierten aus dem Bericht und gaben die Seitenzahl mit 21 an.

Nicht für den Pressegebrauch: BKA-Lagebericht ist "Verschlusssache"

Eine Anfrage der PAZ ans BKA, mit der Bitte um Übersendung des Papiers, da es nicht auf der BKA-Seite zu finden war, wurde negativ beantwortet. Die Begründung: Der Bericht sei als "vertraulich" eingestuft. Es hätten auch keine anderen Medien diesen Bericht erhalten, so die BKA-Beamtin zum Blatt. Auch die Frage, ob intern wegen "unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen" ermittelt werde, kommentierte die Dame nicht und verwies auf das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Die Anfrage beim BMI verlief ebenso: Das Papier sei vertraulich, Verschlusssache. "Eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich", so die Sprecherin der Pressestelle des BMI. Der Frage nach unbefugter Weitergabe wich sie aus. Die PAZ zog den Schluss, dass womöglich jemand von der Spitze des BMI den Bericht an bestimmte Medien weitergegeben habe, im Vertrauen auf die "Oberflächlichkeit vieler Medien" und den "noch immer stark verbreiteten ‚Willkommensjournalismus’".

"Willkommensjournalismus" verbreitet weiter

Die Zeitung bringt einige Beispiele dazu, die in den folgenden Tagen veröffentlicht wurden. So habe der "Spiegel" mit "Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche" getitelt, die FAZ schrieb "Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche" und das ZDF gab sich in seiner Heute-Sendung wenig Mühe, etwas anderes zu schreiben: "Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche". Damit dürfte diese Beruhigungs-Statistik ihre Wirkung beim Massenkonsumenten hinterlassen haben.

Es scheint kaum jemanden, auch von Presseseite, gegeben zu haben, der diesen Bericht analysierte oder kritisch hinterfragte, besonders folgenden Satz des Ministers: "Insgesamt zeigen uns die derzeit verf̈ügbaren Ten­denz­aussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", so de Maizière.

Der Anruf der PAZ beim BMI brachte dazu: "Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung", so die Antwort vom Ministerium. Allein diese Antwort gibt genug Spielraum, um nachzudenken. Ebenfalls dürften in der Statistik die illegalen, nicht registrierten Migranten fehlen. Deren Zahl wurde vom BAMF auf bis zu 290.000 geschätzt.

Kriminaldirektor über eingereiste Straftäter

Mitte November veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) die "Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext  von Zuwanderung". Schon Mitte September sprach der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, "…dass rund zehn Prozent der Asylbewerber strafrechtlich auffällig werden", so der "Spiegel" im November.

Auch das sächsische Innenministerium kam vor wenigen Tagen zu einem ähnlichen Prozentsatz, wonach in Sachsen jeder zehnte Zugereiste von Januar bis September 2015 straffällig geworden ist. Die von zunehmender Aggression in den Asylheimen betroffenen Monate Oktober bis Dezember sind hierbei allerdings noch außen vor.

Der "Spiegel" interviewte dann auch Kriminaldirektor Ulf Küch, Kripo-Chef in Braunschweig und Vize-Vorsitzender des BDK. Er sprach von den Ereignissen vor Ort, von einer "ungeheuren Anzahl von Ladendiebstählen, die organisiert zu sein scheinen und bei denen hochwertige Waren geklaut werden", von Raubüberfällen, Einbrüchen, Autoaufbrüchen und so weiter, natürlich auch von Massenschlägereien von oft stark alkoholisierten Asylbewerbern. Er bemängelt, dass immer wieder Flüchtlingsfamilien mit Kindern zwischen den Kontrahenten stehen würden.

"Hier haben wir eine Situation, dass in einer Gruppe von Menschen Straftäter eingereist sind, die ihre ‚dunklen Geschäfte‘ zu machen gedenken. Diese Personen herauszufiltern, zu überführen und der Justiz zuzuführen, ist unsere Aufgabe. Der Versuch, uns in die rechte Ecke zu stellen, wird von bestimmten Seiten immer wieder gemacht, scheitert aber an der Realität", so Küch.

Schnelle Abschiebung: "Vergessen Sie das!"

Über das "Märchen" der schnellen Abschiebung sagte der Praktiker: "Vergessen Sie das!" Das, was konservative Politiker gerne als Feigenblatt benutzen, ist in der Praxis kaum durchführbar. Strafrecht und Asylrecht sind zwei voneinander getrennte Dinge. Allerdings gibt es ja diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben und dennoch in Deutschland straffällig werden. Die kann man dann ja einfach abschieben. Oder? Die Praxis sagt: Schwierig, da deren Herkunft oft ungeklärt ist. Die Reaktion des Kriminaldirektors ist fast schon entmutigend: "Die können Sie nicht abschieben, weil kein Land sie aufnehmen will. Gehen Sie davon aus: Fast alle, die kommen, bleiben auch hier. Es sei denn, sie gehen freiwillig wieder", schreibt der "Spiegel".

Auch die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten über Narrenfreiheit bei straffälligen Migranten. Polizisten würden hinter vorgehaltener Hand klagen, dass sie Straftätern mit Asylverfahren machtlos gegenüber stünden. "Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht", so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. Die üblichen Sanktionen würden oft nicht greifen: „Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen." Die Täter würden auch einfach untertauchen können. Manche werden wiederholt straffällig, doch sie stehen unter dem Schutz des Asylrechtes. Dies würde ausgenutzt. Zunehmend kämen Kriminelle nach Deutschland, um Einbrüche zu begehen [HIER:] oder mit Drogen zu handeln [HIER:]. "Es ist eine Belastung für die Kollegen, wenn sie immer wieder auf dieselben Täter treffen", so Seidenspinner. (sm)

Siehe auch:

Asyl-Krise: Tania Kambouri über gefälschte/beschönigte BKA-Statistiken

10 Prozent von Sachsens Migranten sind Straftäter – Innenminister Ulbig fordert beschleunigte Abschiebung

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