Zweifel an Seehofer-Vorschlag zu Corona-Bundesgesetz wachsen

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die „Welt“. Der politische Wille müsse „auf ausnahmslos allen Seiten vorhanden sein“, sonst komme das Gesetz nicht zustande.

Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg, der auch dem Deutschen Ethikrat angehört, hält eine so zügige Verabschiedung eines Gesetzes für schwer machbar.

Fraglich sei aber vor allem, ob ein beschleunigtes Verfahren angesichts der zuletzt vermehrt misslungenen „Schnellschüsse“ überhaupt ratsam erscheine. Grundsätzlich warnt Augsberg vor einer übereilten Beschneidung von Länderrechten.

Es sei der Sinn und Vorzug des föderalen Systems, unterschiedliche Herausforderungen und politische Einschätzungen berücksichtigen zu können. „Vielfalt ist auch hier eine Stärke.“

Die Sehnsucht nach der einen, richtigen Lösung sei zwar menschlich verständlich, aber politisch brandgefährlich: „Sie verkennt die Mechanismen der Demokratie und verstärkt Tendenzen der Autoritätshörigkeit.“ (dts)