Zwischen „Sommertheater“ und „neuem Grenzregime“

Alles schien möglich: Ein Sturz der Kanzlerin, ein Bruch der Union, das Ende der Regierung nach nur rund 100 Tagen. Der Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hielt Deutschland fast vier Wochen in Atem. Nun gibt es eine Einigung aller Koalitionspartner und der Konflikt um die Asylpolitik ist vorerst befriedet.

Sonntag, 10. Juni

In einem Interview spricht sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze aus. Sie wolle, dass Deutschland „nicht einseitig national“ handle.

Montag, 11. Juni

Seehoer sagt wegen des Meinungsunterschieds die geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration ab.

Dienstag, 12. Juni

Die CSU beharrt auf ihrer Forderung – und setzt auf eine Konfrontation. Unterstützung bekommt Seehofer in einer Sitzung der Unionsfraktion auch aus den Reihen der CDU.

Mittwoch, 13. Juni

Ein Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer endet ohne Annäherung. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit gewinnen und bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen. Die CSU will umgehend handeln.

Donnerstag, 14. Juni

Der Konflikt eskaliert: Eine laufende Bundestagsdebatte muss unterbrochen werden, die Abgeordneten von CDU und CSU beraten in getrennten Sitzungen stundenlang. Seehofer droht Merkel mit einem nationalen Alleingang.

Montag, 18. Juni

CDU und CSU einigen sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel zwei Wochen Zeit bekommt, europäische Lösungen oder bilaterale Absprachen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Merkel verweist ausdrücklich auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Sonntag, 24. Juni

Ein Sondertreffen von 16 EU-Staaten findet in Brüssel statt. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.

Dienstag, 26. Juni

Auch ein Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD bringt in der Frage der Grenzschließungen keine neuen Ergebnisse.

Donnerstag, 28. Juni

Beim Gipfel in Brüssel verständigt sich die EU auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen möglichst verhindert werden. Dabei sollen die EU-Staaten eng zusammenarbeiten.

Freitag, 29. Juni

Mit Spanien und Griechenland bereitet Merkel bilaterale Rücknahmeabkommen für dort bereits registrierte Flüchtlinge vor. Zudem vereinbart die Kanzlerin Absprachen mit weiteren EU-Staaten zur Beschleunigung der Rücknahme von Flüchtlingen. Einzelheiten müssten die Innenminister aushandeln.

Samstag, 30. Juni

Merkel und Seehofer treffen sich zu einem Vieraugengespräch im Kanzleramt. Seehofer sieht dabei kein Entgegenkommen der Kanzlerin und bewertet die Brüsseler Ergebnisse als ungenügend.

Sonntag, 1. Juli

CDU und CSU kommen in getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, die sich bis tief in die Nacht ziehen. In der CSU-Sitzung bietet Seehofer seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Zum Abschluss zeigt er sich jedoch zu einem weiteren Gespräch über eine mögliche Einigung mit Merkel am Montag bereit.

Montag, 2. Juli

Nach mehrstündigen Beratungen verkünden Seehofer und Merkel eine Einigung auf ein „neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich, für das unter anderem „Transitzentren“ für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Seehofer will nun doch Innenminister bleiben. Die SPD lehnt geschlossene Transitzentren ab.

Donnerstag, 5. Juli

Seehofer reist nach Wien, um seine Pläne der österreichischen Regierung zu erläutern. Er äußert die Erwartung, dass die Gespräche mit anderen EU-Ländern über die Flüchtlingsrücknahme schwierig werden – am Ende werde das wohl Sache der Staats- und Regierungschefs.

Am Abend präsentieren die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin eine gemeinsame Vereinbarung zur Asylpolitik. „Transitzentren“ wird es nicht geben, Zurückweisungen nur für sehr wenige Fälle: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet „vier bis sieben“ Betroffene am Tag. Das „Sommertheater“ sei vorbei, zeigt er sich erleichtert. (afp)