200 Millionen Euro: Maltas lukrativer Handel mit EU-Staatsbürgerschaften

Seit Einführung des Verfahrens in Malta im Jahr 2015 hat die Regierung seine Staatsbürgerschaft an fast 700 wohlhabende Nicht-EU-Bürger vergeben, berichtet „MMnews“. Aspiranten müssen dafür Grundbesitz im Wert von 350.000 Euro vor Ort erwerben. Darüber hinaus müssen sie 650.000 Euro in einen maltesischen Entwicklungsfonds einzahlen und 150.000 Euro in Staatspapiere investieren. Ehepartner und Kinder erhalten die maltesische Staatsbürgerschaft dann für noch einmal bis zu 50.000 Euro. Im Gegenzug erwerben sie mit der maltesischen Staatsbürgerschaft auch die EU-Unionsbürgerschaft und dürfen visafrei in 166 Länder reisen.

Die Staatsbürgerschaft zu Geld zu machen, sei Symptom eines Verfalls rechtsstaatlicher Werte in der EU, kritisiert Bernd Kölmel. Der ALFA-EU-Abgeordnete sieht darin ein Zeichen für die Bereitschaft, zum eigenen Vorteil gegen den Geist der EU-Verträge zu handeln.

Es widerspräche völlig dem Prinzip der Solidarität sowie der ursprünglichen Idee der Unionsbürgerschaft, so Kölmel. Eine Staatsangehörigkeit und damit auch die EU-Unionsbürgerschaft müsse man sich durch Integration verdienen. Sie solle auf keinen Fall käuflich sein. Kölmel fordert die maltesische Regierung auf, diese Praxis umgehend einzustellen.

Der Insel-Staat hat durch den Verkauf seiner Staatsbürgerschaft in den vergangenen zwei Jahren 200 Millionen Euro eingenommen. Die Staatseinnahmen von Malta beliefen sich im Jahr 2015 auf 3,69 Milliarden Euro. (dk)