Abschaffung der Netzneutralität: Trotz heftiger Kritik – EU-Parlament beschließt neues Gesetz

Epoch Times28. Oktober 2015 Aktualisiert: 28. Oktober 2015 13:33
Die EU-Vertreter haben beschlossen, dass es in Zukunft ein "Zwei-Klassen-Internet" geben wird. Für Webseiten die nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung haben könnte das Internet schon ziemlich bald, ziemlich langsam werden.

Trotz heftiger Kritik zahlreicher Abgeordneter hat das EU-Parlament eine europaweite Verordnung zur Netzneutralität beschlossen und keine Änderungsvorschläge für den Gesetzentwurf angenommen. Die Änderungsvorschläge wurden mehrheitlich von EU-Vertretern abgelehnt. 

Das Gesetz verpflichtet Internetdienstanbieter den Datenverkehr gleichmäßig und unabhängig durch die Netze zu leiten, berichtet die Wochenzeitung Junge Freiheit. Es gebe zwar Ausnahmen, aber diese würden nur bei gerichtlicher Verordnung gelten. Anbietern von Internet-TV oder Gesundheitsdienstleister ist es weiterhin erlaubt unbeschränkten Zugang zu schnellen Datenleitungen zu haben, aber nur wenn sich diese Dienste nicht auf die allgemeine Internetqualität auswirken, so "JF".

Das Gesetz beinhaltet auch die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017.

Grundstein für "Zwei-Klassen-Internet" gelegt

Der Gesetzesentwurf stößt bei vielen auf Widerstand. Es wird befürchtet, dass durch die Verordnung ein "Zwei-Klassen-Internet" entsteht und eine schnelle Datenübertragung nur mehr für bestimmte Nutzer möglich wird. 

Vor der Abstimmung hatten Internetunternehmen und Risikokapitalgeber aus Europa und den USA sowie Bürgerrechtsorganisationen, die deutschen Landesmedienanstalten und auch der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Durch dieses Gesetz wird die Netzneutralität faktisch abgeschafft. 

"Das World Wide Web hat sich zu einer machtvollen und universellen Plattform entwickelt, weil ich es als offenes Netzwerk aufbauen konnte, das alle Datenpakete gleich behandelt. Dieses Prinzip der Netzneutralität hat dafür gesorgt, dass das Internet seit seiner Entstehung ein freier und offener Raum geblieben ist. Falls der Entwurf der Verordnung in seiner jetzigen Fassung beschlossen wird, sind Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre sowie Europas Fähigkeiten, in der digitalen Wirtschaft eine führende Rolle zu spielen, bedroht", schrieb Berners-Lee am Montag, bevor der Gesetzesentwurf beschlossen wurde. 

Auch die Linke-Partei kritisiert das Gesetz. "Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Unabhängige Websites werden langsamer und damit unattraktiver. Die Macht großer Medienverlage und Internetkonzerne wie Facebook wird dadurch noch größer", beklagt Linken-Chefin Katja Kipping. (so) 

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