„Alle wollen nach Deutschland“: Asylbewerber strömen trotz katastrophaler Zustände nach Griechenland

Von 26. Februar 2020 Aktualisiert: 26. Februar 2020 13:26
In den ersten eineinhalb Monaten des Jahres 2020 ist die Zahl der Asylbewerber, die über die Ägäis über die Inseln nach Griechenland einreisen, gegenüber dem Vorjahr um weitere 50 Prozent gestiegen. Die Lage in den Camps spitzt sich unterdessen immer mehr zu.

In Griechenland hat sich die Lage infolge des Zustroms von Asylbewerbern, die über die Balkanroute nach Europa streben, nicht beruhigt. Im Gegenteil: Der Druck auf die Außengrenzen der EU wächst stetig an – und selbst die widrigsten Umstände in Aufnahmelagern wie Moria auf der Insel Lesbos vermögen die Einwanderungswilligen nicht abzuschrecken.

Zwar gestaltet sich die Ankunft in der EU für viele ernüchternd. „Wenn ich gewusst hätte, was mich hier erwartet, wäre ich in der Türkei geblieben“, erklärt ein 26-jähriger Afghane, der sich und weitere 24 Insassen aus einem wenige Meter vor der Küste gekenterten Boot gerettet hatte, gegenüber einem Reporter der „Handelsblatts“. Zurück will aber keiner. „Alle wollen nach Deutschland“, vertraut ein Syrer der Zeitung an, der es geschafft hat und aufs Festland gebracht wird. Und er fügt hinzu: „Es gibt immer einen Weg.“

Bereits im Vorjahr Zahl der eingereisten Asylbewerber fast verdoppelt

Er spielt damit auf Wege an, die seit der Vereinbarung zwischen der EU und der türkischen Regierung aus dem Jahr 2016 geschlossene Balkanroute zu „öffnen“ – durch illegale Grenzübertritte via Albanien, Nordmazedonien oder Bulgarien, manchmal auch durch den Erwerb gefälschter Reisepässe und der Weiterreise per Flugzeug.

Der größte Druck entsteht jedoch weiterhin über die Türkei und die Ägäis. Derzeit sollen, wie das „Handelsblatt“ berichtet, knapp 20.000 Personen im Containercamp Moria hausen, das für eine Belegung mit 2.840 Personen ausgelegt ist. Auch Lager auf Samos, Chios oder Kos sind um ein Vielfaches überbelegt. Bemühungen, die Lager zu befestigen und auszubauen, um die Situation zu entspannen, stoßen auf wütende Anwohnerproteste.

Im Vorjahr kamen 59.726 Asylsuchende aus der Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland, ein Anstieg von 84 Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Im neuen Jahr liegt der Andrang auf dieser Route bislang nochmals um 50 Prozent über jenem im Vorjahr. Das ist zwar immer noch deutlich unter den täglich bis zu 10.000 Migranten im Spätsommer 2015, aber das Anschwellen des Zustroms ist unübersehbar – und Griechenland ist bis auf Weiteres der Sammelpunkt, von dem aus es legal im Regelfall nicht mehr weitergeht.

Lage in Idlib baut weiteren Druck auf

Einige Migranten vegetieren bereits seit einem Jahr im Lager Moria, auch dann, wenn es bereits Verwandte gibt, die in anderen EU-Mitgliedstaaten leben. Ein Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von 160 Menschen, die sich eine Toilette teilen müssen, 240, die auf eine Dusche kommen und 460 auf einen Wasserhahn. Vierzig Prozent der Lagerbewohner sind minderjährig, 1100 davon unbegleitet.

Die sanitären und hygienischen Bedingungen sind katastrophal, Kinder müssen zwischen Müllbergen spielen, Bandenwesen, Prostitution und Gewaltkriminalität machen sich breit. Die Situation ist Schilderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ so traumatisierend, dass sogar Kinder bereits versuchen, sich das Leben zu nehmen.

Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ebenso wie andere EU-Politiker bereits mehrfach davor gewarnt, dass 2015 kein Einzelfall bleiben könnte. Das Wiederaufflammen der Kämpfe im syrischen Idlib hat zur Folge, dass von dort aus wieder massenweise Flüchtlinge in die Türkei kommen, dort wiederum steigt der politische Druck auf die Regierung.

Dies veranlasst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu regelmäßigem lautem Nachdenken darüber, die Grenzen durchlässiger zu machen, sollte die EU ihm nicht in ausgewählten Politikfeldern den Rücken stärken. Insbesondere in Griechenland nimmt man diesbezügliche Äußerungen nicht auf die leichte Schulter. Derzeit herrschen zwischen Athen und Ankara wieder verstärkte Spannungen, unter anderem in der Zypernfrage, bezüglich des Festlandsockels und hinsichtlich der Exploration von Rohstoffen im Mittelmeer.

Griechenland fordert EU-weite Einigung

Eine weitere Zuspitzung der Lage wird insbesondere Deutschland unter Zugzwang setzen, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, in ihrer letzten Präsidentschaft eine verbindliche EU-weite Regelung für den Umgang mit Asylsuchenden zu finden. Eine solche wird nun auch insbesondere von Griechenland forciert.

Giorgos Koumoutsakos, der stellvertretende Minister für Asyl und Migration, fordert in diesem Zusammenhang erneut einen gesamteuropäischen Modus zur Verteilung neu eingereister Migranten. Gleichzeitig tritt er dafür ein, Asylverfahren zu beschleunigen und nicht Schutzbedürftige binnen kürzerer Frist in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Im eigenen Land gilt seit Beginn des Jahres ein neues Asylgesetz, das die maximale Verfahrensdauer auf drei Monate beschränkt.

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