Arbeiten statt „im Park sitzen“: Kurz fordert Ein-Euro-Job-Pflicht für Flüchtlinge

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will das Ausländergesetz verschärfen. Kurz fordert eine Reduktion der Mindestsicherung und verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge. „Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration“, sagt der Minister in Interview mit der Kronen-Zeitung.

Nach einem Jahr in Österreich hätten 90 Prozent der angekommenen Flüchtlinge noch immer keinen Job, so Kurz. Deshalb müsse die Integration ab jetzt gesteuert werden. Diese „Steuerung“ sollte aber schon an den EU-Grenzen bzw. an der österreischischen Grenze erfolgen. Denn, „wenn man jemanden stoppen will, dann an der Grenze“, so der Minister. Sollte die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch vor Jahresende erreicht werde, fordert Kurz das in Kraft treten der Notverordnung und eine Schließung der Grenzen.

Darüber hinaus will der ÖVP-Mann, dass Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit, also sogenannten Ein-Euro-Jobs, verpflichtet werden. Diejenigen die Mindestsicherung beziehen sollen diese Arbeiten verrichten. Jene Zuwanderer, die keine Arbeit verrichten, sollen mit Sanktionen belegt werden.

Der Minister denke deshalb auch über eine Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung nach, berichtet die Zeitung. Deshalb brauche es eine Neuregelung der Mindestsicherung auf Bundesebene. Bei den Zahlungen an Ausländer müsse auch unterschieden werden, ob jemand bereits eingezahlt habe oder neu in Österreich sei.

Für eine erfolgreiche Integration, sei es auch nötig die Vollverschleierung mit einer Burka zu verbieten, so Kurz weiter. Denn eine Vollverschleierung sei ein Symbol einer Gegengesellschaft und dagegen müsse man vorgehen. Dies soll mit der „Taskforce Radikalisierung“ erreicht werden, die mit Inkrafttreten der Notverordnung aktiv werden würde. Sie soll auch Maßnahmen gegen andere Symbole und Signale zur Errichtung einer Gegengesellschaft setzen.

Laut „Krone“, zeigten sich die anderen österreichischen Parteien gegenüber den Vorschlägen der ÖVP teils zurückhaltend teils ablehnend. (so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/europa/arbeiten-statt-im-park-sitzen-kurz-fordert-ein-euro-job-pflicht-fuer-fluechtlinge-a1923988.html