Auch EU-Japan-Abkommen im Geheimen verhandelt – Kritik aus SPD und Grünen

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat den Umgang der EU-Kommission mit dem deutsch-japanischen Freihandelsabkommen kritisiert.

„Ich glaube, die EU-Kommission hat ihre Lektion noch nicht gelernt. Ich würde mir mehr Transparenz wünschen. Die Mitgliedsstaaten wollen nicht, dass die Grundlage, auf der verhandelt wird, überhaupt veröffentlicht wird. Das finde ich völlig inakzeptabel“, sagte Lange am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, forderte dazu auf, mehr Dokumente ins Netz zu stellen. „Und das muss man auch tun, um stärker wieder mehr Menschen mitzunehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, da passiert was, was nicht in deren Interesse ist“.

Das EU-Parlament wisse zwar, worum es gehe. „Aber das reicht eben nicht und muss total anders werden. Ansonsten verlieren wir viele Menschen in dem, was ja eigentlich notwendig und wichtig ist, dass man regelbasierte Handelsbeziehungen aufbaut in einem Zeitalter“, in dem „US-Präsident Donald Trump und andere“ Protektionismus „wieder hochkommen lassen“.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, erklärte das geplante Abkommen hingegen zum „entscheidenden Schritt, um „die Globalisierung nach unseren gemeinsamen Werten“ zu gestalten“. Die Vereinbarung erteile dem Protektionismus eine klare Absage, betonte Kempf in Berlin. Sie habe eine besondere Signalwirkung, da Japan und die EU zusammen für mehr als 30 Prozent des weltweiten Handels stehen.

Hofreiter: EU-Japan-Abkommen bedeutet „Paralleljustiz für Großkonzerne“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta scharf kritisiert. „Jefta steht erneut für Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Großkonzerne und eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „So wird zum Beispiel die regionale Landwirtschaft in Japan durch Billig-Agrarimporte der EU zerstört werden“, warnte der Grünen-Politiker.

Er kündigte massive Proteste gegen Jefta an. Über das Abkommen soll am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung geschlossen werden. (dts/afp)