Aufstand im eigenen Lager: Brexit-Hardliner drohen May mit Revolte

Im Ringen um die Brexit-Regelungen sieht sich die britische Regierungschefin Theresa May einem Aufstand in den eigenen Reihen gegenüber, der sogar ihre Regierung gefährden könnte.

Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung der Zollbedingungen: Etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei schickten der Regierungschefin am Mittwoch einen 30-seitigen Bericht, in dem sie einen Vorschlag der Regierungschefin zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion verhement ablehnten, wie britische Medien berichteten.

Der Wortführer der Abgeordnetengruppe European Research Group (ERG), Jacob Rees-Mogg, wies zwar den Vorwurf zurück, dass er gegenüber May „Drohungen“ anwende. Er machte aber deutlich, dass der Vorschlag, über den May mit ihrem „Brexit“-Kabinett am Mittwochnachmittag beraten wollte, inakzeptabel sei. Die Konservativen haben im Parlament nur eine knappe Mehrheit.

Die britische Regierung will nach dem Brexit aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ausscheiden. Um die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel insbesondere in Irland so gering wie möglich zu halten, werden zwei Vorschläge diskutiert: Eine Möglichkeit wäre in erster Linie technischer Natur und würde auf weltweit vorhandene Systeme wie die Anerkennung von Nummernschildern zurückgreifen, um den Handel zu erleichtern.

Die andere Option, die angeblich von May bevorzugt wird, bestünde darin, EU-Zölle an den britischen Grenzen für die Waren zu erheben, die in die Europäische Union gehen. Nur für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, würden eigene Zölle gelten. Ihre Gegner werfen May daher in dem 30-Seiten-Bericht vor, damit würde Großbritannien de facto in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt bleiben. Dies wäre „zutiefst unbefriedigend“, sagte Rees-Mogg dem Sender BBC.

Bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament legte sich May trotz des Aufstands in den eigenen Reihen nicht fest. Nach dem Ausscheiden aus der Zollunion werde die Regierung dafür sorgen, dass der Handel mit der EU so glatt wie möglich weiter laufe, sagte sie. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies zu erreichen.“ Eine endgültige Entscheidung des britischen „Brexit“-Kabinetts wurde nach Angaben aus Regierungskreisen noch nicht am Mittwoch erwartet.

Selbst wenn in London eine Entscheidung fallen würde, ist noch unklar, ob die EU-Kommission dies akzeptieren würde. Der britische Brexit-Minister David Davis räumte am Dienstag ein, dass die Kommission „beide“ Vorschläge derzeit ablehne. Die Verhandlungen dauerten an. Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierungschefin indes vor, sie sei eine „Geisel“ der Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei. Großbritannien wickelt fast die Hälfte seines Außenhandels mit EU-Staaten ab. (afp)