Außenminister Gentiloni wird neuer Regierungschef Italiens

Epoch Times11. Dezember 2016 Aktualisiert: 11. Dezember 2016 14:04
Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni wird nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Ministerpräsident Italiens. Der 62-Jährige ist von Staatschef Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Ministerpräsident Italiens werden. Der 62-Jährige sei von Staatschef Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntag in Rom mit. Die neue Regierung solle das Land zu den Wahlen im Jahr 2018 führen.

Der bisherige Außenminister gilt als Vertrauter Renzis. Er war im November 2014 Außenminister geworden, nachdem Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel gegangen war.

Gentiloni muss nun rasch ein neues Kabinett zusammenstellen: Dieses soll sich bereits am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die neue Regierung muss gewaltige Probleme lösen, darunter die Krise des Bankensektors und die Bewältigung der Folgen der schweren Erdbeben von August und Oktober.

Mattarella hatte am Samstagabend angekündigt, rasch über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes zu entscheiden. Für Sonntagmittag bestellte er Gentiloni zu einem Gespräch ein, kurz darauf wurde der 62-Jährige als neuer Regierungschef nominiert.

Neuwahlen als Ausweg aus der Krise?

Der Staatschef hatte zuvor in Gesprächen mit Vertretern aller politischen Kräfte vergeblich versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Im Gespräch waren vor allem vorgezogene Neuwahlen oder die Bildung einer Regierung aus Fachleuten.

Mattarella machte jedoch deutlich, dass vor Neuwahlen die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für die Wahlen von Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden müssten.

Derzeit wird der Senat nach dem Verhältniswahlrecht und das Abgeordnetenhaus nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, Wahlen nach zwei verschiedenen Systemen würden nach Auffassung der meisten politischen Beobachter aber zu weiterer politischer Lähmung führen.

Renzi hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten. (afp)

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