Barley für baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich: „Müssen Binnengrenzen offenhalten“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen „geht nicht ewig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten.“ Auf Dauer würden solche Kontrollen „alles kollabieren lassen“, so die SPD-Politikerin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Zur Begründung verwies er auf  „die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“ sowie das „immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration“ nach Deutschland.

Barley fordert Reform des europäischen Asylsystems

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte eine Reform des europäischen Asylsystems – und äußerte dabei Zweifel an einer Quoten-Lösung. „Wir brauchen eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert.“

Sie sei „nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus“, es müsse aber einer gefunden werden. Eine Quote sei an sich sehr vernünftig. „Aber wenn sie nicht funktioniert, hilft sie auch keinem“, so Barley.

Vorschlag: Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen

Als eine andere Möglichkeit nannte sie Sanktionen für Mitgliedstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. „Am Ende wird man wohl eine Kombination mehrerer Mechanismen benötigen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen das europäische Asylsystem gerechter machen – allerdings gerechter für alle. Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen“, so

Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. „Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“ (afp/dts)