Barley hält zweite Volksabstimmung in Großbritannien über Brexit für sinnvoll

Im Streit über das Brexit-Abkommen hält Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien für sinnvoll.

Es sei nicht so, dass die Briten dann zum zweiten Mal über das Gleiche abstimmen müssten, sagte Barley am Donnerstag dem Radiosender NDR Info. 2016 sei es um die Grundsatzentscheidung gegangen. Nun könnten die Bürger zu dem konkreten Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU befragt werden.

„Das sind zwei unterschiedliche Dinge“, sagte Barley. Nachverhandlungen der EU mit Großbritannien lehnte sie aber ab.

Wir haben immer gesagt, dass wir den Briten die Hand reichen.“

Aber das ausgehandelte Abkommen könne nicht nochmal aufgeschnürt werden.

Den Briten gehe es vor allem um die Grenzregelung zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Dabei dürfe Brüssel auf keinen Fall nachgeben. „Da ist für uns ganz klar: wir können keine harte Grenze akzeptieren, weil das den Frieden an dieser Grenze wieder in Frage stellt, der sehr brüchig ist, da darf man sich keine Illusionen machen“, sagte die Justizministerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai ist.

Die britische Premierministerin Theresa May hat einer zweiten Volksabstimmung wiederholt eine Absagte erteilt. Sie überstand am Mittwochabend ein Misstrauensvotum und sucht nun nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien. Sie will bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.

Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten. (afp)