Barley kritisiert Mays neue Brexit-Vorschläge als „Nullnummer“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als „ziemliche Nullnummer“ kritisiert.

„Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Dienstag dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

May habe es versäumt, um „breite Zustimmung“ für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. „Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat“, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May „praktisch gar nicht eingebunden“ worden.

Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. „Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar“, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Das „eigentliche Problem“ sei die Irland-Frage, in der „beide Seiten am wenigsten nachgeben können, auch die EU nicht“.

Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die „verfahrene Situation“ rund um den Brexit „aufzulösen“, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch „Spielräume“ bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.

Die britische Regierungschefin hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor. (afp)