901.000 Euro-Strafe bei Bergung von Mittelmeer-Migranten – Spanien fährt harten Kurs gegen NGOs

Epoch Times17. Juli 2019 Aktualisiert: 18. Juli 2019 8:31
Die rechtsgerichtete italienische Regierung wird für ihre harte Haltung gegen die illegale Migration heftig kritisiert - und das sozialistische Spanien?

NGO-Schiffen die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen droht eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Italien hatte im Juni diesbezüglich ein Dekret verabschiedet und wurde dafür scharf kritisiert.

Die Vereinten Nationen monierten: Italien würde das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter anheizen und „Hilfsorganisationen“ kriminalisieren.

Auch das Vorgehen gegen das deutsche NGO-Schiff Sea Watch und seiner Kapitänin Carola Rackete – die das Schiff ohne Erlaubnis mit Mittelmeer-Migranten an Bord in italienische Hocheisgewässer lenkte – führte zu europaweiter Empörung. Die Kritik in den Medien und seitens linksgerichteter Politiker am italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Rackete verhaften ließ, war massiv.

Spanien droht NGOs mit Strafe bis zu 901.000 Euro

Unterdessen droht das von Sozialisten regierte Spanien, laut „Heise“, den NGOs mit ihren „Rettungsschiffen“ sogar mit einer Strafe zwischen 300.000 und 901.000 Euro. Interessanterweise gibt es hierzulande darüber nur wenig Kritik.

Dem Bericht zufolge wurde die Androhung der Strafe genau an dem Tag an die NGO „Open Arms“ verschickt, an dem Rackete in Italien festgenommen wurde. Der Brief wurde auch auf Eldiario.es veröffentlicht.

Spanien verbietet Such- und Bergungsaktionen

Offenbar hatte die spanische Regierung das Auslaufen der „Open Arms“ – die bereits Tausende Migranten von der libyschen Küste nach Spanien beförderte – mehr als vier Monate lang verhindert. Jetzt drohen die Sozialdemokraten der Organisation mit massiven Strafe, sollte diese ihre Aktivitäten im Mittelmeer fortsetzen.

Zudem hat Spanien nicht – so wie Italien mit seinem Dekret – nur das Eindringen in die Hoheitsgewässer des Landes unter Strafe gestellt, sondern Such- und Bergungsaktionen komplett verboten.

Laut „Heise“ wird in dem Brief an die NGO erklärt: die „Open Arms“ würde schwere Rechtsverstöße begehen, wenn sie die Bergung von Migranten wieder aufnimmt.

Es dürfen keine Such- und Rettungsmaßnahmen oder andere Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen,“ heißt es demnach in dem Schreiben.

Sollten private Organisationen diese Anordnung ignorieren und weiterhin Migranten im Mittelmeer aufnehmen, könne die Rückfahrt nach Spanien und die Stilllegung des NGO-Schiffs angeordnet werden. Zudem könne dem Kapitän auch seine Lizenz in Spanien entzogen werden. (so)

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