„Beim Juncker-Plan fehlt es an jeder Transparenz“: CDU und Europäischer Rechnungshof kritisieren Juncker-Fonds

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Laut Kommission soll der Fonds private Investitionen in großem Umfang auslösen – dies stellt ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofs, das die Arbeit des Fonds von seiner Gründung 2015 bis Juli 2018 untersucht und am Dienstag veröffentlicht wird, aber infrage.

Etwa ein Drittel der Infrastrukturprojekte hätten auch ohne den Fonds finanziert werden können, monieren die Prüfer, etwa durch Privatbanken oder andere Finanzierungsmethoden. Zudem sei die Förderung geografisch ungleich verteilt, unterstützt würden vor allem Projekte in älteren EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien oder Spanien.

Der von Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf den Weg gebrachte Fonds ist mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet und soll die Risikobereitschaft privater Investoren fördern.

Mit Mitteln von 33,5 Milliarden Euro sollen bis 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Wie der Rechnungshof halten viele Europapolitiker und Ökonomen diesen sogenannten Multiplikatoreffekt für zu optimistisch.

„Beim Juncker-Plan fehlt es an jeder Transparenz „, sagte die Chefin des Haushaltskontrollausschusses Inge Gräßle (CDU). „Die Kommission muss endlich belegen, dass der Juncker-Plan besonders risikobehaftete Projekte finanziert“, sagte Guntram Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel.

Die EIB weist die Kritik zurück. Viele der Einwände seien bei der Neuauflage der Fonds-Programme Ende 2017 bereits berücksichtigt worden. (dts)