Belgien fordert Ende deutscher Zahlungen an ehemalige Nazi-Kollaborateure

Belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften und verletzt wurden, sollen künftig keine deutsche Opferrente mehr beziehen. Das Parlament in Brüssel forderte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Entschließung auf, entsprechende Zahlungen einzustellen. Es sei nicht gerecht, dass Opfer des Nationalsozialismus keine Zulagen erhielten, während belgische Kollaborateure eine steuerfreie Rente bezögen, heißt es in dem Text.

Anspruch auf deutsche Opferrenten hätten in Belgien sowohl deutschsprachige Ostbelgier, die zwangseingezogen wurden, als auch Flamen und Wallonen, die sich den deutschen Streitkräften anschlossen, sagte Christophe Brüll, Historiker an der Universität Luxemburg. Für den Rentenbezug aus Deutschland müssten sie eine Kriegsverletzung nachweisen und dürften nicht wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sein.

Unklar ist, wie viele Menschen in Belgien derartige Renten beziehen oder bezogen haben und wie hoch die Zahlungen sind. Bei einer Anhörung in der belgischen Abgeordnetenkammer 2017 gab der damalige deutsche Botschafter Rüdiger Lüdeking an, dass es zu diesem Zeitpunkt 27 Empfänger deutscher Opferrenten in Belgien gab.

Weil sie unter Umständen auch von Nazis, Kriegsverbrechern und ausländischen Kollaborateuren bezogen werden können, sind Opferrenten für Weltkriegsversehrte auch in Deutschland umstritten. Seit 2008 ist es den Bundesländern, die für die Zahlungen zuständig sind, erlaubt, diese auszusetzen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von 2017 wurde von dieser Regelung 99 Mal Gebrauch gemacht. (afp)