Belgien nimmt Ex-Diktator der Elfenbeiküste auf

Epoch Times2. Februar 2019 Aktualisiert: 2. Februar 2019 15:15
Belgien hat sich zur Aufnahme des ehemaligen Machthabers der Elfenbeinküste bereit erklärt, da er familiäre Beziehungen in Belgien habe.

Belgien hat sich am Samstag zur Aufnahme des ehemaligen Staatschefs der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bereit erklärt. Damit entspreche die belgische Regierung einer Anfrage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, der am Freitag die Haftentlassung Gbagbos angeordnet hatte, sagte der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Karl Lagatie, der Nachrichtenagentur AFP.

Lagatie begründete die Entscheidung mit den „familiären Beziehungen“ des Ex-Staatschefs nach Belgien. Nach Berichten belgischer Medien lebt die zweite Frau Gbagbos, Nady Bamba, in Belgien.

Die Entscheidung sei zudem Teil der Unterstützung Belgiens für die internationale Strafgerichtsbarkeit, sagte Lagatie. Ob sich Gbagbo bereits in Belgien befinde, blieb zunächst offen. Der Ex-Diktator müsse sich jedoch jederzeit zur Verfügung des IStGH halten.

Der IStGH hatte die Haftentlassung des ehemaligen Präsidenten am Freitag angeordnet, die Freilassung aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So muss der 73-jährige Gbagbo seinen Wohnsitz in einem IStGH-Mitgliedstaat nehmen, solange noch nicht abschließend über die Berufung entschieden ist.

Das Gericht hatte Gbagbo Mitte Januar freigesprochen. Die Richter hatten geurteilt, es gebe keine „ausreichenden Beweise“ für den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn. Dagegen legten die Staatsanwälte am Haager Gericht Berufung ein.

Gbagbo musste sich seit 2016 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten.

Während der Unruhen wurden in dem westafrikanischen Land mehr als 3000 Menschen getötet. Gbagbo befand sich seit November 2011 im Gewahrsam des Haager Gerichts. Er war der erste ehemalige Staatschef, der in Den Haag vor Gericht stand. (afp)

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